Die Linkspartei fordert eine Luxusvillen-Steuer, um soziale Ungleichheit zu reduzieren und den Wohnungsbau zu fördern. Vorbild ist eine ähnliche Steuer in Los Angeles. Die wird jedoch in einer Studie kritisiert.
Die Linkspartei will besonders wohlhabende Menschen in Deutschland mit einer "Luxusvillen-Steuer" stärker zur Kasse bitten. "Wer Immobilien im obersten Preissegment erwirbt oder besitzt, soll einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten", heißt es in einem Papier der Parteiführung. "Mit der Luxusvillen-Steuer würden erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielt, die gezielt in den Bau bezahlbarer Wohnungen fließen könnten. So ließe sich Wohnungsnot wirksam bekämpfen, ohne die breite Bevölkerung stärker zu belasten."
Erhoben werden könne diese Villen-Steuer auf zwei Wegen: entweder über einen Zuschlag auf die Grunderwerbssteuer oder einen Zuschlag auf die Grundsteuer. Über den ersten Weg könnten die Steuersätze erhöht werden, die einmalig bei Immobilienkäufen ab vier Millionen Euro fällig werden. Eine Anhebung um etwa fünf Prozent schwebt der Partei vor. "Geringwertige und mittelgroße Immobilientransaktionen" müssten ausgenommen werden, ebenso brauche es einen Freibetrag.
Der zweite Weg wäre ein Zuschlag auf die jährlich anfallende Grundsteuer. So würde der Besitz von Luxusimmobilien höher besteuert. "Damit würde die bestehende Ungleichheit in der Grundsteuer korrigiert, da derzeit Eigentümerinnen und Eigentümer unabhängig von Größe und Wert ihrer Immobilie gleichmäßig belastet werden", schreibt die Partei. Beide Modelle erforderten die Mitwirkung von Ländern und Kommunen, ließen sich aber "an bestehende Steuersysteme anknüpfen und administrativ umsetzen".
Kritik an kalifornischem Vorbild
Die höheren Steuereinnahmen will die Partei "zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau und in Programme zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit" stecken. In Deutschland fänden "immer mehr Menschen (...) keine bezahlbare Wohnung oder verlieren ihr Zuhause", schreibt die Partei in ihrem Forderungspapier. "Gleichzeitig existiert eine kleine Gruppe, die auf übergroßen Wohnflächen lebt und in Luxusvillen residiert."
Als Vorbild für die Villensteuer nennt die Linke die sogenannte "Mansion Tax" in Los Angeles. Diese habe im vergangenen Jahr 425 Millionen US-Dollar eingebracht. "Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Luxusimmobilien, die weit über die Bedürfnisse des normalen Wohnens hinausgehen", schreibt die Partei.
Die Villensteuer in Los Angeles gilt für Immobilienkäufe ab fünf beziehungsweise zehn Millionen Dollar. Eine Studie der UCLA California wirft ihr vor, für einen Einbruch im Neubau verantwortlich zu sein. Die Autoren der Studie schlagen vor, Neubauten und bestimmte Projekte von der Steuer zu befreien, die Steuer zu staffeln und gezielter Luxusimmobilien zu besteuern.
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