Der Erwerb eines Markenrechts dient dem Schutz der Marke vor unbefugter Nutzung durch Dritte. Genau dieses Vorgehen wendet der Hamburger Verein "Laut gegen Nazis" gegen einen rechtsextremen Versandhändler an: Der Shop verkauft rassistische und antisemitische Produkte.

Der Hamburger Verein "Laut gegen Nazis" hat sich den Namen des großen rechtsextremen Onlineshops "Druck18" markenrechtlich sichern lassen. Damit werde einem der wichtigsten Vertriebskanäle der rechtsextremen Szene die gewerbliche Nutzung entzogen, sagte Vereinsgründer Jörn Menge in Hamburg.

Der Betreiber könne seinen Shop damit nun nicht mehr unter dem in der Szene weithin bekannten Namen weiterführen. Andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen bis zu Unterlassungsklagen und Schadenersatzforderungen. Der Shop verkauft etwa Kleidung, Aufkleber, Bettwäsche und Schmuck.

Geschäftsführer des Onlineshops ist laut Impressum Tommy Frenck. Der Rechtsextremist hatte 2024 in Thüringen als Landrat kandidiert. Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern anreisten.

"Wir haben ja bereits mit der markenrechtlichen Eintragung einzelner Codes bewiesen, dass wir Nazis dort treffen, wo es ihnen am meisten weh tut: ihren Geldbeuteln. Mit "Druck18" gehen wir noch einen Schritt weiter: Denn, wer mit rechtem Hass Geld verdient, muss mit Gegenwind rechnen", sagte Menge.

Verein hat sich schon mehrere Rechte gesichert

In den vergangenen Monaten hatte "Laut gegen Nazis" sich bereits die Rechte an den Marken "Döp dö dö döp", "VTR LND" und "enness" gesichert. "Döp dö dö döp" ist eine Anlehnung an die Melodie des Songs "L'amour toujours", die immer wieder für rassistische Parolen genutzt wird. Die Abkürzung "VTR LND" steht für "Vaterland" und "enness" ist Lautschrift für NS und damit für Nationalsozialismus. Beide sind ebenfalls als "Code" unter Rechtsextremen beliebt.

"Druck18" sei das Flaggschiff der rechtsextremen Szene, die sich zum großen Teil über Merchandise finanziere, sagte Philip Schlaffer, ehemaliger Neonazi und heute Aussteiger, laut Mitteilung. "Wer da reingrätscht, entzieht der Bewegung nicht nur Geld, sondern auch Reichweite und Identifikation. Diese Aktion trifft ins Schwarze."

Wie aus der Datenbank des Europäischen Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) hervorgeht, wurde der Antrag des Vereins für die Marke "Druck18" bereits Anfang 2025 genehmigt. Dem Eintrag des Amts zufolge ist die Nutzung der Marke im Zusammenhang mit Einzelhandelsdienstleistungen rund um Kleidungsstücke, Gedrucktes, Getränke, Schmuck und Lebensmittel geschützt.

Finanziert durch Spenden

Wie bei den vergangenen Markeneintragungen arbeitete der Verein - im Rahmen der ausgezeichneten Kampagne "Recht gegen rechts" - dafür mit der Marketingagentur Jung von Matt zusammen.

Um sich weitere Markenrechte an rechtsextremen Codes und ähnlichem sichern zu können, sei der Verein auf weitere Spenden angewiesen, so Menge. Eine Markenanmeldung kostet rund 1600 Euro. Einen entsprechenden Aufruf gibt es auf der Spendenplattform "Betterplace.org".

Außerdem fließen alle Nettoerlöse aus dem neu eingerichteten Shop "Recht gegen rechts" in das und weitere Projekte gegen Rechtsextremismus. Damit sollen auch kleinere Projekte im Ländlichen unterstützt werden. "Wir wollen den Nazis zeigen, dass wir mehr sind", sagte Menge weiter.

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