Vor dem Gespräch von US-Präsident Trump mit dem Ukrainer Selenskyj ist die Hoffnung auf eine Befriedung des russischen Angriffskriegs groß. Die Skepsis jedoch auch. Deutschen Sicherheitspolitikern stößt die Unklarheit möglicher Sicherheitsgarantien auf - und der Umstand, dass Trump eine Waffenruhe abgeräumt hat.
Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin werden amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine erneut diskutiert. Trump hatte diese gegenüber den Europäern offenbar in Aussicht gestellt, ohne Details zu nennen. Bei vielen deutschen Verteidigungspolitikern stößt das auf Skepsis. "Der amerikanische Präsident hat schon eine Menge angekündigt und in keiner Form umgesetzt", warnte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, gegenüber dem "Tagesspiegel". Die FDP-Politikerin riet dazu, erst einmal abzuwarten. "Gewissermaßen sollten wir erst gackern, wenn das Ei gelegt ist."
Ähnlich äußerte sich die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, die es bedauerte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nicht länger an einer Forderung nach einem Waffenstillstand festhält. "Solange das nicht umgesetzt ist, ist es unsinnig, über Beteiligungen an Absicherungen zu diskutieren. Was soll denn abgesichert werden?", sagte Nanni dem "Tagesspiegel".
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hält einen Waffenstillstand für den ersten Schritt. "Die Fragen von Sicherheitsgarantien werden erst im Detail zu klären sein, wenn es einen Waffenstillstand gibt", sagte er dem "Tagesspiegel". Bei allen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei der Beitrag der USA entscheidend. "Auch wir Europäer werden selbstverständlich unseren Beitrag leisten", stellte Ahmetovic klar.
Der frühere Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels, sieht die Bundeswehr bei möglichen Sicherheitsgarantien gefordert. "Wenn Amerikaner und Europäer wirklich gemeinsam die Sicherheit der Ukraine militärisch garantieren sollten, ginge das gewiss nicht ohne das größte Land Europas", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Für realistisch hält er diesen Schritt momentan jedoch nicht. "Ich bin skeptisch, ob Moskau sich darauf einlässt", sagte Bartels.
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