Die US-Hauptstadt Washington klagt gegen die Übernahme ihrer Polizeibehörde durch Präsident Donald Trump. Der Präsident habe mit seinem Vorgehen seine Befugnisse deutlich überschritten, schrieb der Generalstaatsanwalt des District of Columbia, Brian Schwalb, in seiner Klage vom Freitag. Er beantragte die Feststellung, dass die Kontrolle über die Behörde weiterhin in den Händen der Stadt liege, und verlangte eine einstweilige Verfügung.

Trump hatte am Montag die Polizei in Washington unter Bundesaufsicht gestellt und 800 Soldaten der Nationalgarde in den Hauptstadtbezirk entsandt. Er erklärte, er wolle so Verbrechen in Washington eindämmen.

„Die rechtswidrigen Maßnahmen der Regierung sind ein Angriff auf die Würde und Autonomie der 700.000 Amerikaner, die in Washington D.C. zu Hause sind“, erklärte Schwalb. „Dies ist die größte Bedrohung für die Selbstverwaltung, der der Distrikt jemals ausgesetzt war, und wir kämpfen, um sie zu stoppen.“

Nur Stunden vor der Klage hatte die US-Regierung ihr Vorgehen gegen das Metropolitan Police Department of the District of Columbia (MPD) verschärft, indem sie einen Bundesbeamten zum neuen Notfallleiter der Behörde ernannte, ausgestattet mit allen Befugnissen eines Polizeichefs.

US-Justizministerin Pam Bondi erklärte am Donnerstagabend, der Leiter der Anti-Drogen-Behörde DEA, Terry Cole, werde die Befugnisse und Pflichten des Polizeichefs im Hauptstadtdistrikt übernehmen. Die Washingtoner Polizeibehörde müsse Coles Zustimmung einholen, bevor sie Anordnungen erteile. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser wehrte sich und schrieb in den sozialen Medien: „Es gibt kein Gesetz, das die Personalverantwortung des Distrikts einem Bundesbeamten überträgt.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke