Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist ohnehin kompliziert. Eine Zweistaatenlösung könnte ein Ausweg sein. Die ist aber derzeit nicht absehbar. Der israelische Finanzminister Smotrich will sie unmöglich machen - und genehmigt den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat Pläne für ein umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland genehmigt. Dadurch würde Ost-Jerusalem vom besetzten Westjordanland abgetrennt, geht aus einer Stellungnahme seines Büros hervor. Ein Sprecher des Politikers erklärte, mit dem Schritt solle die Idee eines Palästinenserstaats begraben werden.

Es gehe um den Bau von 3401 Häusern für israelische Siedler zwischen einer bestehenden Siedlung im Westjordanland und Jerusalem. Es ist bisher unklar, ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Pläne unterstützt. Smotrich will sich im Laufe des Tages auf einer Pressekonferenz zu den Plänen äußern.

Das seit langem auf Eis gelegte Vorhaben ist als E1-Plan bekannt. Die Palästinenser sehen darin eine Zerschneidung des Westjordanlands in zwei Teile. Israel hatte die Baupläne dort seit 2012 wegen des Widerstands der USA, europäischer Verbündeter und anderer Länder eingefroren. Diese betrachten das Projekt als Bedrohung für ein künftiges Friedensabkommen mit den Palästinensern. Dabei geht es um die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung, die neben Israel die Schaffung eines Palästinenserstaats vorsieht. Der wird von Netanjahu bislang abgelehnt.

Israelische Siedlungen sind illegal

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die israelischen Siedlungen dort sind nach internationalem Recht illegal.

Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung zulassen würden.

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