Seit September 2024 gibt es an den deutschen Außengrenzen wieder Kontrollen bei der Einreise. Und das hat seinen Preis. Bei der Bundespolizei laufen besonders für Überstunden der Beamten massive zusätzliche Kosten auf.
Die wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen kosteten nach Regierungsangaben seit Beginn Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Pro Quartal lagen die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro.
Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte der Bund laut Innenministerium etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in dieser Zeit Zulagen für "Dienst zu ungünstigen Zeiten". Die Beamten verbrauchten 2,6 Millionen Euro für "Führungs- und Einsatzmittel" und setzten knapp zwei Millionen Euro für den Betrieb der Grenzstationen ein.
Der größte Posten entsteht der Bundespolizei demnach durch die "Mehrarbeitsvergütung", also die Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten an. Inzwischen sind laut Behördenangaben bis zu 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz.
Am 16. September 2024 hatte die Bundespolizei mit vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen begonnen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Kontrollen erneut zu verlängern. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen auch nach September geben. Laut Antwort der Bundesregierung wiesen Bundespolizisten vom 8. Mai bis zum 4. August insgesamt 493 Menschen an deutschen Landesgrenzen zurück, obwohl diese ein Asylgesuch gestellt hatten. In einem Fall hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisungen von Asylsuchenden als rechtswidrig erklärt.
Die Innenexpertin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte die Bundesregierung für die Kontrollen und die Zurückweisungen von Asylsuchenden scharf und sprach von einer "rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik" der Bundesregierung. Bünger forderte "umgehend" ein Ende der Kontrollen. "Sie erschwert Asylsuchenden die Flucht, führt zu Verkehrschaos in den Grenzregionen, belastet Grenzpendlerinnen und Grenzpendler und verursacht noch dazu enorme Kosten", sagte die Linken-Politikerin den Funke-Zeitungen.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
