Am Freitag wollen sich US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin in Alaska treffen. Die Europäer legen bei Beratungen mit Trump Linien fest. Kanzler Merz betont: Ein Waffenstillstand muss der erste Schritt sein. Außerdem pocht er auf Sicherheitsgarantien.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für zentral, dass beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Das sei die Botschaft an Trump gewesen, sagte Merz in Berlin nach Beratungen europäischer Staats- und Regierungschefs mit Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wie die Sicherheitsgarantien dann seitens welcher Staaten aussehen könnten, das war nicht Gegenstand des Gespräches heute", sagte Merz. Dies werde aber folgen müssen, sobald ein Weg zum Frieden eröffnet sei.
"Wir Europäer tun alles in unserer Kraft Stehende, um die Weichen für dieses Treffen in die richtige Richtung zu stellen", so Merz. "Wir wollen, dass Präsident Donald Trump am Freitag in Anchorage Erfolg hat." Es gebe Hoffnung auf Bewegung, Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine.
"In richtiger Reihenfolge verhandeln"
Deutlich gemacht worden sei im Gespräch mit Trump auch, dass die Ukraine mit am Tisch sitzen müsse, sobald es dann Folgetreffen gebe, sagte Merz. "Wir wollen, dass in der richtigen Reihenfolge verhandelt wird. Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen." Wesentliche Elemente sollten dann anschließend in einem Rahmenabkommen vereinbart werden.
Drittens nannte er: "Die Ukraine ist zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. Dann muss aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten."
Selenskyj selbst erhofft sich vom bevorstehenden Alaska-Gipfel für sein Land zunächst einen sofortigen Waffenstillstand. Und auch er betont: Bei allen Verhandlungen, bei denen es um die Zukunft seines Landes gehe, müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen. Zudem "darf Russland kein Veto-Recht bei einem Nato-Beitritt der Ukraine eingeräumt werden.
Macron will Dreiergipfel mit Putin und Selenskyj
Auf Initiative von Merz hatten an der Schaltrunde die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Selenskyj teilgenommen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich nach eigenen Worten für einen Dreiergipfel zwischen Trump, Putin und Selenskyj einsetzen. Trump wolle sich für eine solche Zusammenkunft einsetzen, so Macron. "Wir wünschen uns, dass das in Europa abgehalten wird, in einem neutralen Land, das von allen Seiten akzeptiert wird."
Mit der persönlichen Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten in Berlin sendete Merz vor dem am Freitag geplanten Alaska-Gipfel von Trump mit Putin auch ein besonderes Zeichen der Solidarität mit Kiew an Trump sowie an den russischen Präsidenten.
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