Wegen angeblich hoher Kriminalitätszahlen übernimmt der Bund die Polizei in Washington und schickt Hunderte Nationalgardisten in die Hauptstadt. Die Bürgermeisterin ist wenig überrascht von dem drastischen Schritt. Sie gibt den Bürgern ein Versprechen.

Die Washingtoner Bürgermeisterin Muriel Bowser hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einsatz der Nationalgarde scharf kritisiert. Die Übernahme der Polizei von Washington durch die Bundesbehörden sei "beunruhigend und beispiellos", so die Demokratin.

Komplett unvorbereitet war die Politikerin allerdings nicht. "Ich kann nicht sagen, dass wir angesichts der Rhetorik der Vergangenheit völlig überrascht sind." Sie wolle jeden Tag dafür sorgen, dass die aktuelle Lage nicht zu einem "kompletten Desaster" werde, sagte Bowser verbunden mit der Befürchtung, dass die Bürger der Stadt das Vertrauen in die Sicherheitskräfte der Hauptstadt verlieren könnten aufgrund der Übernahme durch den Bund.

Juristischen Widerstand hält die Bürgermeisterin für wenig aussichtsreich mit Blick auf die Home Rule Charter von 1973, welche Washington eine gewisse Form von Unabhängigkeit vom Bund einräumt. Diese gebe dem Präsidenten das Recht, zu bestimmen, was ein Notfall sei, so Bowser. "Wir können das anfechten, aber seine Befugnis ist hier sehr breit gefasst."

Trump schickt 800 Soldaten in die Hauptstadt

Der US-Staatschef hatte wegen angeblich ausufernder Kriminalität die Entsendung von insgesamt 800 Nationalgardisten in die Hauptstadt angekündigt. Auch die örtliche Polizei wird unter den Befehl der Bundesverwaltung gestellt. Damit soll die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt wiederhergestellt werden. Die Trump-Administration begründet den Einsatz mit einer der "höchsten Mord- und Raubraten" in US-Großstädten. Die Zahlen waren allerdings im vergangenen Jahr teils deutlich rückläufig, wie Statistiken der Polizei in der Hauptstadt ausweisen.

Der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia nannte die Übernahme der Polizei von D.C. eine "Verschwendung von Steuergeldern". Die Kriminalität sei "auf einem 30-Jahres-Tief", sagte Kaine in einer Erklärung. Dies sei "eine unnötige Eskalation".

Seine Senats-Kollegin aus dem Bundesstaat Washington Patty Murray erklärte auf Bluesky, dass Trump die Hauptstadt in seinen "persönlichen Polizeistaat" verwandeln wolle. "Er ist ein erbärmlicher Möchtegern-Diktator, der von seiner Verbindung zu den Epstein-Akten, den explodierenden Kosten und den schwachen Beschäftigungszahlen ablenken will", so die Demokratin.

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