Der Kurswechsel des Bundeskanzlers bei den Rüstungsexporten nach Israel sorgt in der eigenen Partei für Kritik. Laut dem Politikwissenschaftler Carlo Masala hat die Entscheidung für den Einsatz der Armee in Gaza aber kaum Folgen. Deutschland sei dagegen weitaus abhängiger von israelischen Lieferungen.

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München hält den von Kanzler Friedrich Merz verfügten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel für ein Symbol ohne militärische Folgen. "Im Gazastreifen operiert das israelische Heer. Da kommen 80 Prozent der Waffenlieferungen aus den USA", sagte Masala dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Was Friedrich Merz da gemacht hat, ist ein symbolischer Schritt. Denn es wird ja ohnehin nichts genehmigt, was in Gaza eingesetzt werden könnte", sagte Masala.

Er betonte, die Abhängigkeit Deutschlands von israelischen Rüstungslieferungen sei größer als umgekehrt: "Momentan haben israelische Rüstungslieferungen für Deutschland eine größere Bedeutung als deutsche Lieferungen für Israel."

Er bezog sich dabei auf die Lieferung des Luftabwehrsystems Arrow 3 und die bewaffneten Aufklärungsdrohnen Heron TP für insgesamt 4,5 Milliarden Euro. "Arrow 3 wäre anders als Heron TP schwer zu ersetzen", sagte Masala. Und es "wäre schon ein Rückschlag", auch auf israelische Informationen zu militärisch genutzter Künstlicher Intelligenz und Geheimdiensterkenntnissen verzichten zu müssen.

Union-Fraktionschef Jens Spahn hatte die Entscheidung des Kanzlers am Montag auch gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. "Wir tun alles dafür, dass das deutsch-israelische Verhältnis intakt bleibt, Deutschland sobald wie möglich die Lieferungen wiederaufnehmen kann und ein neuer Impuls für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten gesetzt wird", so Spahn in einer Videobotschaft. "Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson - das unterscheidet Deutschland von anderen europäischen Staaten wie Frankreich und Großbritannien."

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