Israel kämpft im Gazastreifen gegen die Terroristen der Hamas. Weil das für viel Leid sorgt, will Merz keine Waffen zu diesem Zweck in das Land schicken. Kritik bekommt er dafür von mehreren Seiten - auch aus den eigenen Reihen.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert das Vorgehen von Parteifreund und Bundeskanzler Friedrich Merz. "Die Position der CDU Hessen ist glasklar: Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels", schrieb er am Mittag auf X. "Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Wir unterstützen deshalb das Recht Israels, der einzigen Demokratie in der Region, auf Selbstverteidigung gegen den Terror. Dafür gehört für mich auch sehr klar, Israel militärisch zu unterstützen."
Der Hessen-MP "begrüßt" die Aussage des Kanzlers, dass es keinen Wechsel in der Israel-Politik gebe. Er "unterstütze das Engagement der Bundesregierung für humanitäre Hilfe in Gaza". Allerdings gab der CDU-Politiker zu bedenken: "Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch." Er wolle deshalb Israel weiter ausrüsten, um "die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden".
Damit geht Rhein eine offene Konfrontation mit Merz ein, der zuletzt klipp und klar sagte, die Bundesregierung werde "bis auf Weiteres" keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Er begründete dies mit der kurz zuvor vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossenen Ausweitung des Einsatzes in der Region.
Auch Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Dennis Thering hält die Entscheidung des Kanzlers für falsch, wie er sagte. "Die Kommunikation dieser Entscheidung lässt ebenfalls zu wünschen übrig." Wer glaube, damit außenpolitische Stärke zu zeigen, verkenne die Wirkung: "Die Islamisten jubeln, Israel steht öffentlich am Pranger und internationale Partner sind irritiert."
Thering spricht von Symbolpolitik
Das Teilembargo habe zudem keine große Wirkung, weil es bei den Waffenlieferungen vor allem um U-Boote und Schiffe gehe, die Israel zur Verteidigung seines Staatsgebiets nutze. "Diese sind vom Teilembargo nicht betroffen. Es ändert sich faktisch wenig, aber umso stärker wirkt das Symbol", kritisierte Thering. Die deutsch-israelischen Beziehungen würden darunter leiden, warnte er.
"Gerade jetzt müssten wir den Druck auf die Hamas erhöhen und Israel im Kampf gegen den Terror unterstützen - nicht andersherum. Auch damit das unsägliche Leid in Gaza schnell endet", sagte Thering. "Die Bundesregierung muss zur deutschen Staatsräson stehen und zu klugen Entscheidungen vor dem Hintergrund unserer Geschichte zurückkehren!"
Dass sich durch seine Aussagen in der Praxis nicht viel ändert, weiß Friedrich Merz freilich selbst. In einem Sechs-Punkte-Papier für den CDU-Bundesvorstand weist der Kanzler darauf hin, dass schon bisher Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert werden. "Die Entscheidung über weitere Rüstungsgüter ist ausdrücklich auf einen möglichen Einsatz in Gaza beschränkt; sie stellt auf die derzeitigen, dort herrschenden Umstände ab", heißt es.
Das Papier liegt ntv vor. Weiter ist darin zu lesen: "Es gibt Einsatzbereiche, die diese Formulierung nicht abdeckt. Das gilt etwa für Rüstungsgüter der Luft- und Seeverteidigung, die zentral für die Selbstverteidigung Israels sind."
In dem Schreiben erläutert Merz die grundsätzliche Haltung der Regierung gegenüber Israel, ihre Position zum Gaza-Krieg und seine Beweggründe für die Ankündigung vom vergangenen Freitag, dass man vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmige, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Anlass sei die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts gewesen, die Militäroffensive im Gazastreifen beträchtlich auszuweiten und eine Belagerung der Stadt Gaza einzuleiten, schreibt Merz.
"Diese Entscheidung besorgt die Bundesregierung sehr." Sie berge erhebliche Risiken für die Sicherheit der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln und drohe die bereits katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen weiter zu verschärfen. Fraglich sei, ob durch eine Ausweitung der militärischen Operationen die Chancen auf einen Waffenstillstand erhöht würden.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
