Die Entscheidung, Rüstungsexporte an Israel teilweise zu stoppen, hat für große Unruhe in der Union gesorgt. Vor allem die CSU sieht die Entscheidung kritisch und fühlt sich vom Kanzler übergangen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion wirbt für Akzeptanz.
Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, wirbt in seiner Fraktion für Akzeptanz bezüglich der Entscheidung der Bundesregierung, keine Rüstungsgüter mehr an Israel für den Gaza-Krieg zu liefern. "Es ist jetzt eine Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, was wir zu akzeptieren haben", sagte Bilger im Frühstart von RTL und ntv. Man sei in einer Koalition mit der SPD, aus der heraus schon länger gefordert werde, Israel gegenüber deutlicher zu machen, was man an der Kriegsführung in Gaza nicht richtig findet. "Friedrich Merz ist der Kanzler der Bundesregierung von CDU, CSU und SPD. Deswegen müssen wir diese Entscheidung akzeptieren."
Dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Entscheidung am Sonntag in einem Fernsehinterview mitgeteilt habe, findet Bilger richtig. "Ich denke, es war sehr gut, dass er sich gestern im Fernsehen erklärt und sehr deutlich gemacht hat, dass er persönlich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland und als Bundesregierung, natürlich zur Freundschaft mit Israel stehen aus unserer besonderen historischen Verantwortung heraus. Ich glaube, da hat er keinen Zweifel daran gelassen, dass das für ihn auch persönlich gilt. Und er hat die Entscheidung bezüglich der Waffenlieferungen eingeordnet."
Für die Unionsfraktion insgesamt sei die historische Verantwortung Deutschlands für Israel und die von Ex-Kanzlerin Angela Merkel beschriebene Staatsräson "sehr, sehr wichtig". "Deswegen ist es kein Geheimnis, dass es da durchaus Diskussionen bei uns in der Fraktion und in den Parteien gibt."
Sowohl CDU als auch CSU sei bewusst, dass es gerade sehr viele schwierige Fragen und schwierige Diskussionen in Europa gebe. Nicht nur mit Blick auf die Ukraine, sondern auch auf Israel. Da sei neben dem Bundeskanzler auch Außenminister Johann Wadephul besonders gefordert. "Ich glaube, sowohl in der CDU als auch in der CSU ist jedem bewusst, dass es herausfordernde Situationen gibt. Gleichwohl ist es für uns als Union natürlich wichtig, dass wir da gemeinsam marschieren. Ich kann nicht erwarten - Friedrich Merz hat es gestern auch gesagt - dass über solche Fragen, die die Regierung zu entscheiden hat, im Bundestag eine Abstimmung angesetzt wird oder in der Fraktion eine Abstimmung angesetzt wird. Aber die Abstimmung innerhalb der Union ist natürlich wichtig." Er wisse, so Bilger weiter, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder miteinander gesprochen hätten. "Und ansonsten arbeiten wir immer sehr gut zusammen. Ich finde auch sehr harmonisch."
Entscheidung über Köpfe der Ukrainer hinweg "inakzeptabel"
Am Freitag will US-Präsident Donald Trump Kreml-Chef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska treffen. Auf die Frage, ob Bilger ein Ende des Ukraine-Krieges für möglich hält, ohne dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten müsse, sagt der CDU-Politiker: "Das ist wirklich sehr schwer vorstellbar. Wir werden alles dafür tun, die Bundesregierung und die Europäische Union insgesamt, dass die Ukraine bei diesem Treffen dabei ist, durch ihren Präsidenten vertreten wird. Es darf nicht sein, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg grundlegende Entscheidungen getroffen werden." Auch Friedrich Merz führe viele Telefonate und Gespräche, damit die Ukraine und auch die Europäische Union eingebunden würden. "Alles andere ist eigentlich nicht akzeptabel."
Europa müsse grundsätzlich viel dafür tun, "für den Fall der Fälle" verteidigungsfähig zu werden, so Bilger weiter. Sicherheitspolitisch müsse Europa unabhängiger werden, weil man nicht wisse, wie sich das Verhältnis zu den Amerikanern in Zukunft weiterentwickele. "Aber es ist richtig, alles dafür zu tun, dass wir einen engen Draht zu den USA haben, dass wir uns möglichst eng abstimmen." Man sollte gemeinsam mit den USA zu einem Standpunkt kommen, den auch die Ukraine akzeptieren könne. "Ich glaube, die Ukraine ist durchaus bereit, Zugeständnisse zu machen, um zum Frieden zu kommen. Aber das kann nicht über ihren Kopf hinweg entschieden werden und nicht einseitig zum Vorteil Russlands."
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