Mit deutlichen Worten warnen fünf europäische Staaten im UN-Sicherheitsrat vor einer Ausweitung der Militäreinsätze im Gazastreifen. Die Entscheidung der israelischen Regierung berge massive Risiken für Zivilisten - die USA sehen das ganz anders.
Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Gazastreifen hat es heftige Kritik am Vorgehen Israels gegeben. Mehrere europäische Staaten verurteilten die jüngsten militärischen Pläne der Regierung in Jerusalem und forderten ein Umdenken, während Israel diese als notwendigen Schritt gegen die Hamas verteidigte. Die USA positionierten sich klar auf Israels Seite.
Die fünf europäischen Teilnehmerstaaten der Sitzung verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung der israelischen Regierung, den Militäreinsatz auf die Stadt Gaza auszuweiten. "Wir fordern Israel dringend auf, diese Entscheidung zu überdenken und nicht umzusetzen", sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar vor Beginn der Sitzung.
"Wir weisen zudem erneut darauf hin, dass jeder Versuch eines Anschlusses oder einer Erweiterung von Siedlungen internationales Recht verletzt", erklärte Zbogar im Namen von Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien. "Die Militärtätigkeiten auszuweiten, wird nur die Leben aller Zivilisten in Gaza weiter gefährden, darunter auch die der noch verbleibenden Geiseln."
Das israelische Sicherheitskabinett unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Freitag beschlossen, dass das Militär die Stadt Gaza einnehmen soll - womöglich mit dem Ziel, die Kontrolle über das gesamte Küstengebiet zu übernehmen.
Europäer: Palästinensische Autonomiebehörde soll Führung übernehmen
Während der Sitzung beschrieben Teilnehmer in oft dramatischen Worten die Lage in dem Küstengebiet. Das Leid dort sei "schlimmer als fürchterlich" und habe sich "in viele Seelen eingefressen", hieß es unter anderem. Der Leiter des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Ramesh Rajasingham, sagte: "Gaza liegt in Ruinen und nahezu jeder wurde in den vergangenen zwei Jahren zu Unrecht aus seinem Zuhause vertrieben." Staaten und alle anderen mit Einfluss müssten den Mut aufbringen, diesem Leid ein Ende zu setzen.
Die fünf Länder, die zu der Sondersitzung aufgerufen hatten, forderten zugleich von Israel erweiterten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe. Die Terrormiliz Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe in der Zukunft Gazas keine Rolle spielen, hieß es in der Erklärung. Stattdessen solle die für Teile des Westjordanlands zuständige Palästinensische Autonomiebehörde die Führung übernehmen.
"Das ist eine Befreiung von einem brutalen Terrorregime"
Israel wies die Kritik zurück. "Das ist keine Eroberung - Israel hat keine Pläne oder Wünsche, Gaza dauerhaft zu besetzen. Das ist eine Befreiung von einem brutalen Terrorregime", sagte Israels stellvertretender UN-Botschafter Brett Jonathan Miller. Die Hamas nutze die Geiseln und die Bevölkerung von Gaza aus, um die eigene Position zu sichern. Er unterstrich, dass sein Land eine zivile Regierung für Gaza fordere und eine Führung des Küstenstreifens durch die Hamas oder die Palästinensische Autonomiebehörde ablehne.
Die Vereinigten Staaten stellten sich in der Sitzung an die Seite Israels. Das Treffen werde zu Unrecht dafür genutzt, Israel einen Genozid vorzuwerfen, sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea. "Diese Anschuldigungen sind politisch motiviert und kategorisch falsch", erklärte sie. Es handele sich um eine "Propaganda-Aktion" der Hamas, sagte Shea weiter.
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