Netanjahu sieht Merz von Fake News beeinflusst

Die Entscheidung zur Einnahme der Stadt Gaza sorgt für massiven Widerstand. Premier Netanjahu hält dennoch an dem Plan fest - er sieht in der Ausweitung des Krieges den besten Weg, diesen "schnell zu beenden". Zugleich erklärt er seine Sicht auf Merz’ Teilstopp von Rüstungsexporten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führt die Entscheidung der Bundesregierung für einen Teilstopp von Rüstungsexporten auf öffentlichen Druck durch Medienberichte über die Lage im Gazastreifen zurück. Er denke, Bundeskanzler Friedrich Merz sei "ein guter Freund Israels", sagte Netanjahu auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. "Aber ich denke, hier gab er dem Druck falscher Fernsehberichte, dem internen Druck verschiedener Gruppen nach", fügte er hinzu.

Merz widersprach solchen Einschätzungen. "Ich lasse mich von öffentlichem Druck nicht so sehr beeindrucken wie von meinem eigenen Bild, auch von den Beratungen im Kabinett, von den Beratungen auch mit unseren Fachleuten, sagte der Kanzler der ARD.

Merz hatte am Freitag die Entscheidung verkündet, die Lieferung von Waffen auszusetzen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Wenige Stunden zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett unter Netanjahu den Plan beschlossen, die Stadt Gaza einzunehmen.

Netanjahu: Gaza-Einnahme bester Weg, den Krieg schnell zu beenden

Netanjahu bekräftigte vor Journalisten nun, an dem Plan zur Einnahme von Gaza festzuhalten. Das vom Sicherheitskabinett gebilligte Vorhaben sei "der beste Weg, um den Krieg (im Gazastreifen) zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden", sagte Netanjahu auf der Pressekonferenz. Israel werde "sichere Korridore" für die "Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern" in das Palästinensergebiet ermöglichen, kündigte er zugleich an.

Sein Land habe nicht vor, den Gazastreifen zu besetzen, betonte Netanjahu erneut. "Unser Ziel ist es nicht, Gaza zu besetzen, sondern eine zivile Verwaltung in dem Küstenstreifen zu etablieren, die nicht mit der Hamas oder der palästinensischen Autonomiebehörde in Verbindung steht", sagte er.

"Ihr werdet Gaza-Einwohner sehen, die gegen die Hamas kämpfen"

Er habe zudem die Armee angewiesen, mehr ausländischen Journalisten einen Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen, sagte Netanjahu. Sie müssten dort israelische Bemühungen sehen, humanitäre Hilfsleistungen für die Bevölkerung in den Küstenstreifen zu lassen. "Ihr werdet Gaza-Einwohner sehen, die gegen die Hamas kämpfen", sagte er den Journalisten. Außerdem werde viel Zerstörung zu sehen sein. Dafür machte er allerdings nicht die israelische Armee, sondern die Hamas verantwortlich, deren Kämpfer "fast jedes Gebäude mit Sprengfallen präpariert" hätten. Die Armee habe viele davon mit alten Armeefahrzeugen gezielt zur Explosion gebracht.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs konnten ausländische Journalisten nur "eingebettet" mit der israelischen Armee den Gazastreifen besuchen. Dabei bekamen sie immer nur bestimmte Ausschnitte zu sehen. Ob Netanjahus Anweisung eine echte Veränderung dieser Praxis bedeutet, ist unklar.

70 Prozent der Gebäude zerstört oder stark beschädigt

Der Plan zur Einnahme der Gaza-Stadt stößt international und auch innerhalb Israels auf scharfe Kritik. Während Netanjahus ultrarechte Koalitionspartner ihm vorwerfen, nur "halbherzig" gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen vorzugehen, gingen am Samstag Zehntausende Menschen in Israel gegen die Regierungspläne auf die Straße. Sie befürchten, dass eine Ausweitung des Krieges das Leben der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln gefährdet.

Das UN-Nothilfebüro Ocha hatte im Frühjahr berichtet, etwa 70 Prozent der Gebäude im Gazastreifen seien zerstört oder stark beschädigt. Besonders groß seien die Zerstörungen und Beschädigungen in der Stadt Gaza, in Chan Junis und Teilen von Rafah mit über 80 bis 90 Prozent.

International wird befürchtet, dass sich die bereits katastrophale humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen weiter verschlimmert. Heute Nachmittag befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit den israelischen Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke