Der Kanzler steht im Kreuzfeuer der Kritik wegen seiner Israel-Entscheidung. Merz hält erneut daran fest, dass die deutsche Politik klar an der Seite Israels stehe. Allerdings müsse eine Freundschaft auch Dissens aushalten. Unterstützung für Merz kommt ausgerechnet aus der AfD.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik an seiner Entscheidung eines teilweisen Stopps von Waffenlieferungen an Israel zurückgewiesen und dem Land die Solidarität der Bundesregierung ausgesprochen. "Wir stehen ohne Zweifel an der Seite dieses Landes", sagte Merz im Interview mit den ARD-"Tagesthemen". "Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert", stellte Merz klar. "Daran hat sich nichts verändert und daran wird sich nichts ändern."

Merz hatte am Freitag erklärt, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr an Israel genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Damit reagierte Merz auf den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, den Plan von Regierungschef Benjamin Netanjahu für den Gazastreifen zu billigen. Dieser sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt.

"Wir haben einen Dissens und der betrifft das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen", erklärte Merz nun seine Entscheidung. "Das hält aber eine Freundschaft aus." Solidarität mit Israel bedeute nicht, dass die Bundesregierung jede Entscheidung gutheiße, die die israelische Regierung treffe. Aber Deutschland könne "nicht Waffen liefern in einem Konflikt, der jetzt ausschließlich versucht wird mit militärischen Mitteln gelöst zu werden". Merz betonte stattdessen: "Wir wollen diplomatisch helfen und wir tun das auch."

"Wir sprechen im Augenblick sehr kritisch miteinander", sagte Merz mit Blick auf das Verhältnis mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu. Das müsse aber möglich sein. "Das Gesprächsklima ist trotzdem immer offen. Wir werden uns sehen, wir werden uns treffen", fuhr Merz fort.

Merz: Deutschland vermittelt nicht in Nahost

Der Kanzler betonte, dass Deutschland in dem Konflikt "kein Vermittler" sei, sondern an der Seite Israels stehe. Die Bundesregierung sei etwa nicht bereit, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel oder die Handelsbeziehungen mit dem Land auszusetzen.

Innerhalb der Union war der Schritt vom Freitag dennoch umstritten: Vor allem die CSU äußerte Kritik und gab an, nicht in die Entscheidung einbezogen worden zu sein. "Ich habe diese Entscheidung nicht alleine getroffen, aber es ist am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich alleine verantworten muss und ich verantworte sie auch alleine", sagte Merz dazu. "Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen." Am Ende gehe es um eine Prinzipienfrage.

Überraschende Unterstützung für seinen Schritt erhielt Merz aus der AfD. Partei-Chef Tino Chrupalla sagte im ZDF-"Sommerinterview", seine Partei stehe inhaltlich hinter dem Lieferstopp. "Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten angeht, ist klar. Die haben wir von Anfang an, auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch", so Chrupalla.

Chrupalla unterstellt Merz schwaches Durchsetzungsvermögen

Allerdings warf Chrupalla Merz mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. "Er kann weder seine Regierung hinter sich verbinden noch dazu seine Fraktion, also auch die Fraktion der CDU, die ja aktuell absolut gespalten in diesen Dingen ist".

Auf die Frage, ob sich Israel an das Völkerrecht halte, äußerte sich Chrupalla zurückhaltend. "Das ist nicht Aufgabe von Politikern, das zu bewerten. Das sollen im Nachgang diejenigen machen, die dafür zuständig sind." Dazu gehörten Gerichte oder die Vereinten Nationen.

Dennoch machte Chrupalla deutlich, dass aus seiner Sicht von israelischer Seite Verbrechen im Gazastreifen begangen würden. "In vielem, was wir gerade in Gaza sehen, was die Versorgung der Zivilisten angeht, was die hungernden Kinder angeht, was die Tötung von Kindern angeht, muss man davon sprechen, dass dort Verbrechen stattfinden." Diese müssten gesühnt und aufgearbeitet werden. Das passiere teilweise auch schon in der israelischen Armee.

Für die AfD sei klar, dass Israel ein Partner und ein befreundetes Land sei. Auch Freunde müsse man kritisieren, wenn sie politisch falsch lägen. Kein Unrecht rechtfertige weiteres Unrecht. "Also hier muss es darum gehen, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, die Geiseln freizubekommen, und dass man natürlich Druck auch auf Israel ausübt", sagte Chrupalla.

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