Die Bundesregierung hat zwei Maßnahmen zur Rente beschlossen: die Ausweitung der Mütterrente und eine Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031. Das Gegenteil dessen, was nötig wäre, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.
Angesichts der angespannten finanziellen Lage in den Sozialversicherungen fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm Leistungskürzungen. "Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht", sagte die Wirtschaftsprofessorin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Wenn man den Menschen Versprechungen macht, die man am Ende nicht halten kann, dann sorgen sie nicht privat vor, obwohl viele es könnten", so Grimm. Als Beispiel nannte sie die sogenannte Haltelinie der Rente: Die Koalition will das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 festschreiben. "Auf Dauer wird das nicht finanzierbar sein. In der Pflege sieht es nicht anders aus", sagte Grimm.
Einer unter anderem von den Kommunen geforderten Vollversicherung in der Pflege erteilte sie eine Absage: Wer in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, müsse das auch tun. "Sonst können wir das System nicht auf Dauer finanzieren. Das heißt auch, dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen."
"Arbeit wird zu teuer"
Zudem müssten die steigenden Lohnnebenkosten im Blick behalten werden: "Arbeit wird durch die hohen Lohnnebenkosten zu teuer und unattraktiv", sagte Grimm. Schon jetzt lägen die Lohnnebenkosten bei 42 Prozent und könnten bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 45 Prozent steigen.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet derzeit an Vorschlägen für eine Reform der Pflegeversicherung. Hintergrund sind erhebliche Defizite der Pflegekassen. Neben der Haltelinie hat die Bundesregierung auch eine Ausweitung der Mütterrente auf den Weg gebracht. Damit fallen die Renten dauerhaft etwas höher aus als ohne die Reform. Zudem bekommen Eltern von vor 1992 geborenen Kindern ab 2027 statt zweieinhalb nun drei Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet.
Obwohl die Verbesserungen mit Steuergeld bezahlt werden sollen, müssen sich auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber laut Gesetzentwurf auf etwas höhere Kosten einstellen: Ab 2027 soll der Rentenbeitrag von heute 18,6 auf 18,8 Prozent steigen - etwas mehr als erwartet.
Grimm lehnt sowohl die Ausweitung der Mütterrente als auch die Haltelinie für falsch. Beides "belastet den Bundeshaushalt und erhöht die Lohnnebenkosten", sagte sie bereits vor ein paar Tagen der "Rheinischen Post". "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht begriffen."
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