Der von der Bundesregierung verhängte Teil-Stopp von Rüstungsexporten nach Israel war offenbar nicht mit der Schwesterpartei CSU abgesprochen. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung wurde der Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen in München bestätigt.

„Bild“ hatte berichtet, die CSU sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und sei davon auch überrascht worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seine Entscheidung mit dem in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen begründet.

Auch an der Entscheidung selbst gibt es parteiintern Kritik. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter bezeichnete den Export-Stopp auf X als „schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands“. Er vertraue einem Freund wie Israel, die Waffen völkerrechtskonform einzusetzen. „Deutschland bricht gewachsene Freundschaft und Vertrauen und die Staatsräson bleibt eine leere unglaubwürdige Hülle. Stattdessen beugt man sich einem antisemitischen Mob der Straße“, schrieb er in dem Posting.

Die Junge Union kritisierte die Entscheidung ebenfalls öffentlich. Auf Instagram postete der Nachwuchsverband zwei Fotos: „Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik“, steht auf dem ersten davon. Auf dem zweiten Bild heißt es: „Israel kritisieren und Israel unterstützen. Weil es Partner, Verbündeter und Freund ist. Und bleiben muss“.

Der JU-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel schrieb auf der Plattform X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“

Röttgen und Hardt finden Entscheidung der Regierung richtig

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt verteidigte hingegen die Entscheidung. „Diese Reaktion war unausweichlich, nachdem der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister unsere Bedenken über Monate in hoher Frequenz vortrugen“, sagte Hardt der dpa. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der „Rheinischen Post“: „Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden.“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), betonte, die Bundesregierung teile das Ziel, den Gazastreifen unter israelische Kontrolle zu stellen, nicht. „Und deswegen werden wir dazu auch keine militärische Hilfe leisten“, sagte er bei WELT TV. Eine entscheidende militärische Schwächung Israels sieht Röwekamp nicht. „Wir leisten ja sowieso nur einen sehr geringen Beitrag zu den israelischen militärischen Fähigkeiten. Das Land ist, was seine Armee betrifft, sehr gut selbst aufgestellt.“

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