Die Hisbollah und andere Milizen im Libanon sollen ihre Waffen ablegen. Doch die weigern sich. Ein genauer Plan, wie die Entwaffnung vor sich gehen soll, steht noch aus. Für den US-Gesandten ist es dennoch eine "historische und mutige Entscheidung".
Die libanesische Regierung hat einen US-Plan zur Entwaffnung aller Milizen beschlossen - einschließlich der Hisbollah. Noch vor der Entscheidung verließen Minister der Hisbollah und der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung aus Protest die Kabinettssitzung. Die Hisbollah hatte zuvor mehrfach erklärt, keiner Entwaffnung zuzustimmen, solange Israel seine nahezu täglichen Angriffe nicht einstelle und israelische Truppen weiter an Posten im Südlibanon stationiert seien.
Informationsminister Paul Morcos sagte nach dem Treffen, das Kabinett habe "die in dem amerikanischen Dokument dargelegten Ziele" genehmigt, der US-Gesandte Tom Barrack hatte das Dokument vorgelegt. Der US-Plan sieht eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah-Miliz bis Ende 2025 vor. Das Kabinett billigte den Zeitrahmen, übertrug die Ausarbeitung eines Plans jedoch der libanesischen Armee.
Minister der Hisbollah und der mit ihr verbündeten und ebenfalls schiitischen Amal-Bewegung verließen die Sitzung. Es handle sich um einen Protest gegen die Zustimmung der Regierung zum vollständigen US-Entwaffnungsplan, erklärte Arbeitsminister Mohammad Haidar. Dieser steht der Hisbollah nahe.
Kritiker des Plans meinen, dass eine solche Entscheidung ohne Zustimmung schiitischer Vertreter womöglich verfassungswidrig sei. Schiitische Muslime bilden neben sunnitischen Muslimen die größte Bevölkerungsgruppe im Land. Im konfessionell gespaltenen Libanon ist die Macht traditionell nach einem Proporzsystem unter den religiösen Gruppen aufgeteilt.
Der US-Gesandt Barrack gratulierte Ministerpräsident Nauaf Salam, Präsident Joseph Aoun und der Ministerrat zu der "historischen, mutigen und richtigen Entscheidung". Die Beschlüsse des Kabinetts seien ein erster konkreter Schritt zur Umsetzung des Prinzips "Ein Land, eine Armee".
Die Forderung nach einer Entwaffnung der Hisbollah ist für die libanesische Regierung politisch riskant. Es wird befürchtet, dass das Land in eine weitere politische Krise schlittern könnte, wenn Hisbollah-Mitglieder aus Protest aus der Regierung austreten.
Tote bei israelischem Angriff
Währenddessen sind bei einem erneuten israelischen Angriff im Libanon nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Zehn weitere Menschen seien bei dem Angriff auf den Masnaa-Grenzübergang nach Syrien im Osten des Landes verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht.
Eigentlich gilt seit Ende November eine Waffenruhe. Das israelische Militär greift nach eigenen Angaben dennoch weiter Ziele und Stellungen der Hisbollah-Miliz in verschiedenen Gegenden des Nachbarlandes an. Dabei kommt es immer wieder zu Toten und Verletzten.
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