Innenminister Dobrindt ordnet im Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen an. Polen reagiert mit Gegenkontrollen, die Bundespolizei beklagt Überlastung. Nun kündigt der Minister eine Verlängerung an. Auch zur Forderung, Kinder aus Gaza in Deutschland aufzunehmen, bezieht er Stellung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen erneut verlängern. "Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten", sagte Dobrindt im Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben.
Auch an weiteren Abschiebungen werde derzeit gearbeitet. "Es ist uns gelungen, einen Flug nach Afghanistan zu organisieren, mit dem schwerste Straftäter abgeschoben worden sind. Das kann keine Einmalmaßnahme bleiben", so der Minister. Die Bundesregierung arbeite nun daran, weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien zu organisieren.
Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen bis auf Weiteres angeordnet. Gleichzeitig rief der Innenminister eine Wende in der deutschen Migrationspolitik aus. Polen reagierte in der Folge mit eigenen Grenzkontrollen. Zudem wies er die Zurückweisung von Asylsuchenden an.
Drei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiter die Folgen für die eingesetzten Kräfte der Bundespolizei. Deren Belastung sei weiterhin "sehr hoch", sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf. Laut Bundesinnenministerium sind seit Beginn der verschärften Kontrollen 14.000 Kräfte der Bundespolizei an den Grenzen eingesetzt, zuvor waren es 11.000. Das ist knapp ein Drittel des gesamten Personals der Bundespolizei. Die Bundesregierung betonte stets, dass die Maßnahme nicht auf Dauer aufrechtzuerhalten ist.
Dobrindt lehnt Aufnahme von Gaza-Kindern ab
Die aktuelle Forderung, Kinder aus Gaza in Deutschland aufzunehmen, lehnte Dobrindt ab. "Man muss sehr vorsichtig sein mit dem, was man jetzt alles an möglichen Maßnahmen diskutiert." Die Bilder aus dem Gazastreifen seien bewegend. Deswegen sei die Bundesregierung engagiert, die humanitäre Lage zu verbessern. "Aber die Hilfe vor Ort sollte im Vordergrund stehen", so Dobrindt. Er könne die Idee zwar gut nachvollziehen. Allerdings gehe es darum, möglichst vielen Menschen zu helfen und nicht nur einigen wenigen.
Aus mehreren deutschen Städten kamen Vorschläge, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland zu holen. Städte wie Hannover und Düsseldorf hatten in den vergangenen Tagen ihre Bereitschaft dazu erklärt. Nötig wäre dafür aber das grüne Licht und Unterstützung der Bundesregierung, um die Einreise zu ermöglichen.
Die Bundesregierung prüfe derzeit die Vorschläge, verlautbarte es aus dem Bundesinnenministerium. Dies hänge aber "entscheidend von der Sicherheitslage" ab sowie "der Möglichkeit der Ausreise und von weiteren Faktoren", sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Hauptfokus" bleibe deshalb "die Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe".
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