Im US-Bundesstaat Texas eskaliert der Streit. Grund ist der Neuzuschnitt der Wahlkreise, bei dem diese eigentlich an die demographischen Veränderungen angepasst werden sollen. Allerdings ist hier auch häufig Manipulation mit im Spiel.

Der erbitterte Streit zwischen den Republikanern und Demokraten in Texas um den Neuzuschnitt von Wahlkreisen dreht sich um die in den USA häufig vorkommende Praxis des Gerrymandering. Dabei handelt es sich um eine Neuordnung von Wahlkreisen mit parteipolitischen Zielsetzungen - also mit der Absicht, der eigenen Partei bei kommenden Wahlen Vorteile zu verschaffen. Der Begriff Gerrymandering setzt sich zusammen aus dem Namen von Elbridge Gerry, einem Gouverneur von Massachusetts aus dem 18. Jahrhundert, und dem Wort Salamander. Gerry hatte einen Wahlbezirk in seinem Bundesstaat derart zu seinem Vorteil zugeschnitten, dass er die Form eines Salamanders annahm.

In der aktuellen Kontroverse im Bundesstaat Texas wehren sich die Demokraten gegen einen Neuzuschnitt der Wahlkreise, welcher der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump bei den Kongresswahlen 2026 bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington sichern könnte. Die Republikaner haben derzeit nur eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer. Die US-Bundesstaaten legen ihre Wahlbezirke üblicherweise alle zehn Jahre neu fest. Grundlage ist dabei eine alle zehn Jahre im ganzen Land stattfindende Volkszählung.

Der Neuzuschnitt soll demografischen Veränderungen Rechnung tragen und die Verfassungsvorgabe erfüllen, dass alle Wahlbezirke innerhalb eines Bundesstaats in etwa die gleiche Bevölkerungszahl haben müssen. In Texas wie in vielen anderen Bundesstaaten ist das Parlament für den Neuzuschnitt der Wahlkreise zuständig, in anderen Staaten sind dies eigens dafür eingesetzte Kommissionen. Eigentlich soll die Neuordnung der Wahlkreise in politisch neutraler Form geschehen, nicht selten wird sie jedoch zur Wahlmanipulation missbraucht.

Zuschnitt der Wahlkreise wurde vorverlegt

Im aktuellen Streit in Texas wird der Vorwurf des Gerrymandering mit besonderer Vehemenz erhoben - auch deshalb, weil die Republikaner den Zuschnitt der Wahlkreise außerhalb des üblichen Zehn-Jahre-Zyklus auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die nächste Volkszählung steht erst 2030 an. Um den Wahlkreiszuschnitt zum Vorteil der eigenen Partei zu nutzen, gibt es zwei Methoden: das "packing" und das "cracking", was sich als "zusammenpacken" und "zersplittern" übersetzen lässt.

Beim "packing" werden so viele potenzielle Wähler der gegnerischen Partei wie möglich in einem Wahlkreis zusammengesteckt, womit ihr Einfluss in anderen Kreisen sinkt. Beim "cracking" werden die potenziellen Wähler der anderen Partei auf möglichst viele verschiedene Wahlkreise verteilt, damit sie in keinem dieser Kreise zur dominierenden Kraft werden. Erleichtert wird das Gerrymandering dadurch, dass viele Wähler sich als Republikaner, Demokraten oder Unabhängige registrieren lassen, um an den Vorwahlen der Parteien teilnehmen zu können.

Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben in der Vergangenheit das Gerrymandering betrieben. Der Streit um diese Praxis ist auch immer wieder vor dem Obersten Gericht des Landes gelandet. Im Jahr 2019 entschied der konservativ dominierte Supreme Court in Washington jedoch, dass eine Entscheidung über parteipolitisch motivierte Festlegungen von Wahlkreisen nicht in seiner Zuständigkeit liege, sondern dies innerhalb der einzelnen Bundesstaaten geregelt werden müsse.

Dutzende Demokraten verlassen Texas aus Protest

Für ein Gerrymandering, das bestimmte ethnische Gruppen wie etwa Afroamerikaner benachteiligt, sieht sich das Oberste Gericht hingegen zwar durchaus zuständig. Die Abgrenzung zwischen Wahlkreismanipulationen nach ethnischen und parteipolitischen Kriterien ist nach Angaben von Experten jedoch schwierig zu treffen. Im vergangenen Jahr wies der Supreme Court eine Klage gegen einen von den Republikanern im Südstaat South Carolina durchgesetzten Neuzuschnitt von Wahlkreisen mit der Begründung ab, die ethnische Zugehörigkeit der betroffenen Wähler sei nicht der entscheidende Faktor gewesen. Bürgerrechtsgruppen hatten argumentiert, afroamerikanische Wähler seien durch die Reform benachteiligt.

In Texas ist der Streit um das Gerrymandering nun dramatisch eskaliert. Die Demokraten sind zwar im dortigen Repräsentantenhaus in der klaren Minderheit, konnten aber bislang verhindern, dass das Votum über den Wahlkreiszuschnitt zustande kam. Sie verhinderten die erforderliche Anwesenheit von zwei Drittel der Abgeordneten - Dutzende demokratische Parlamentarier reisten dazu in einem spektakulären Schritt aus Texas aus.

Den ausgereisten Parlamentariern droht nun für jeden Tag Abwesenheit eine Geldstrafe von 500 US-Dollar (umgerechnet rund 432 Euro). Auch stimmten die Republikaner für einen Antrag auf Haftbefehle gegen die abwesenden Demokraten. Diese würden allerdings nur innerhalb von Texas gelten.

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