Mehr Ältere, weniger Beitragszahler: Die Rentenkassen stehen vor enormen Herausforderungen. Müssen die Deutschen daher länger arbeiten, wie es Wirtschaftsministerin Reiche fordert? Arbeitsministerin Bas spricht von einer " reinen Rentenkürzung". Die Linke zeigt sich da etwas offener.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kann sich ein leicht späteres Renteneintrittsalter vorstellen. "Wenn es um eine moderate Erhöhung geht, können wir darüber sprechen", sagte Schwerdtner im ZDF. Sie betonte aber zugleich: "Wir brauchen keine Rente mit 70." Viel wichtiger, als die Menschen länger arbeiten zu lassen, sei es, dass diese vernünftig verdienen.

"Das Rentenniveau zu stabilisieren, ist jetzt richtig", sagte Schwerdtner dazu. Es müsse aber sogar noch erhöht werden. Viele Menschen hätten 40 Jahre und länger gearbeitet und würden nur die Hälfte ihres Lohns als Rente bekommen.

Eine Erhöhung des Rentenniveaus könne dadurch finanziert werden, "dass einfach alle in die Rente einzahlen, auch Freiberufler, Solo-Selbstständige, aber auch Abgeordnete". Zudem müsse die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden. Notwendig sei "ein gerechteres Rentensystem", betonte die Linken-Chefin.

Bas: Längere Arbeitszeit ist "reine Rentenkürzung"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas lehnte dagegen die Forderungen nach einer längeren Lebensarbeitszeit als "reine Rentenkürzung" ab. "Wer das fordert, der muss auch gleichzeitig sagen: Was ist mit den Leuten, die das nicht bis dahin schaffen, die trotzdem lange gearbeitet haben?", sagte Bas im ZDF. "Das ist für die eine reine Rentenkürzung." Das müsse man "fairerweise dazusagen", betonte die Ministerin.

Mit Blick auf Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Rente sagte Bas, sie wolle der Arbeit der zuständigen Rentenkommission nicht vorgreifen. Es gebe zahlreiche Vorschläge, etwa zur Frage, wer wie viel in die Rentenversicherung einzahlt.

Wichtig sei letztlich, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen. "Mein Anliegen ist es, dass wir die Arbeitsplätze erhalten", betonte die Ministerin. "Es muss uns gelingen in dieser Regierung, gemeinsam diese Wirtschaft wieder anzukurbeln und da haben wir ja schon viel unternommen." Das sei die "Voraussetzung auch für die zukünftigen Sozialversicherungssysteme".

Eine längere Lebensarbeitszeit hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kürzlich gefordert. Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machten das "unumgänglich", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". SPD, Grüne und Linke kritisierten Reiches Vorschlag.

Milliardenschweres Rentenpaket auf den Weg gebracht

Das Kabinett hat an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit diesem soll das Rentenniveau abgesichert und die Mütterrente ausgeweitet werden. Die Kosten für das Gesamtpaket belaufen sich ab 2027 auf eine zweistellige Milliardensumme, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Mathias Middelberg, verteidigte das Vorhaben. Es sei richtig, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festzuschreiben, sagte er im Frühstart von ntv. Die Koalition aus Union und SPD müsse in den nächsten Monaten aber auch entscheiden, wie das finanziert werde. Das seien ganz grundlegende und umfassende Entscheidungen. "Wir müssen schmerzhafte Reformen angehen. Aber Regierungen in der Vergangenheit haben durchaus gezeigt, dass das möglich ist."

Der CDU-Haushaltspolitiker verwies dabei auf die erste Regierung von Angela Merkel von der CDU und den damaligen Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering von der SPD: "Damals haben wir einschneidende Veränderungen in der Rente herbeigeführt. Auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gehörte damals zum Beispiel dazu."

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