Die Regierung im Libanon hat die Armee mit einem Plan zur Entwaffnung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und anderer bewaffneter Gruppen beauftragt. Damit geht die Staatsführung erstmals offen gegen die Bewaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz vor. Die Regierung habe das Militär aufgefordert, „bis zum Jahresende“ einen Plan vorzulegen, wie der Waffenbesitz im Libanon künftig auf staatliche Kräfte beschränkt werden könne, sagte Regierungschef Nawaf Salam am Dienstag nach einer knapp sechsstündigen Kabinettssitzung.

Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund des Drucks aus Washington und der Sorge, Israel könnte seine Angriffe auf den Libanon ausweiten. Noch vor zwei Jahren, als die Gruppe auf dem Höhepunkt ihrer Macht stand, wäre der Schritt des Kabinetts kaum denkbar gewesen. Seit dem Krieg mit Israel im vergangenen Jahr steht die Hisbollah jedoch unter dem Druck ihrer Rivalen im Libanon sowie der USA, einer Entwaffnung zuzustimmen.

Im Juni schlug der US-Gesandte Thomas Barrack einen Plan vor, der eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah im Gegenzug für einen Stopp der israelischen Angriffe und einen Rückzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon vorsieht. Eine explizite Zusage zur Entwaffnung gilt jedoch als politisch heikel, da die Hisbollah unter den Schiiten im Libanon große Unterstützung genießt.

Hisbollah-Chef Naim Kassem hatte eine Entwaffnung seiner Miliz zuvor abgelehnt, solange Israel den Libanon weiter angreife. Solange die „israelische Aggression“ andauere, könne die Hisbollah keinem Vorschlag für einen Zeitplan der Entwaffnung zustimmen, sagte Kassem in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Statt die Hisbollah und damit den „Widerstand“ gegen Israel zu schwächen, solle die Regierung Pläne schmieden, um sich dem „Druck und den Drohungen“ entgegenzustellen.

Israel: Ohne Entwaffnung kein Ende des Konflikts

Libanons Präsident Joseph Aoun hatte bereits vor der Kabinettssitzung am Dienstag erklärt, die Regierung sei entschlossen, „allen bewaffneten Gruppen, darunter der Hisbollah, die Waffen abzunehmen“. Ziel sei es, die staatliche Souveränität auf das gesamte Territorium des Libanon auszuweiten und diese ausschließlich mit Hilfe von Regierungstruppen zu sichern.

Die Hisbollah ist die einzige Gruppierung im Libanon, die nach dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 ihre Waffen behalten hat und nun über ein größeres Arsenal verfügt als die Armee. Die vom Iran unterstützte und mit der islamistischen Hamas verbündete Miliz lieferte sich 2006 einen Krieg mit Israel, bei dem im Libanon mehr als 1200 Menschen starben. Im jüngsten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah war im November eine Waffenruhe vereinbart worden. Die israelische Armee greift jedoch immer wieder Ziele im Libanon an, nach eigenen Angaben vor allem die pro-iranische Miliz. Israel macht deren Entwaffnung zur Bedingung für das Ende der Angriffe im Libanon.

Die Hisbollah gehört neben den Huthis im Jemen und der Hamas im Gazastreifen zu der vom Iran angeführten sogenannten „Achse des Widerstands“. Deren erklärtes Ziel ist die Vernichtung Israels.

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