Die Zolleinigung zwischen Brüssel und Washington hat es in sich. So sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen bereitwillig Milliardenzahlungen zu. Doch viele Fragen sind noch offen, und das Wichtigste scheint ungeklärt.

Auch rund eine Woche nach Abschluss der Grundsatzvereinbarung zum Zollkonflikt zwischen der EU und den USA ist einiges unklar. "Ich blicke auch auf manches dieser Einigung mit ein paar Fragezeichen", sagte Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil dem Deutschlandfunk. Ein endgültiger Handelsdeal muss noch unterschrieben werden.

Was hat die EU-Kommission bisher konkret versprochen?

Die EU hat US-Präsident Donald Trump zugesichert, bis zum Ende seiner Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen zu wollen. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden.

Wer soll die Rechnung dafür zahlen?

Bislang ist etwa nicht bekannt, wer genau das amerikanische Gas und die anderen Energieträger kaufen soll. Deutschlands Vizekanzler Klingbeil weiß nach eigenen Angaben nicht, ob es dabei etwa um private Investitionen geht. Dies seien Dinge, "die zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen verabredet sind und wo es genau jetzt um die Klärung der Details geht".

In einer Erklärung der EU-Kommission teilt die Behörde mit, dass man zwar die Kontakte zwischen Käufern und Verkäufern vereinfachen könne, "aber die kommerziellen Entscheidungen natürlich bei den Unternehmen liegen". Gleichzeitig müssten die Vereinigten Staaten einen ungehinderten Zugang und ausreichende Produktions- und Exportkapazitäten gewährleisten.

Wie viel Energie aus Russland fällt weg?

Die EU-Kommission rechnet damit, künftig US-Energie im Wert von 250 Milliarden Dollar pro Jahr zu kaufen. Derzeit sind es den Angaben zufolge rund 100 Milliarden. Ein Teil der fehlenden rund 150 Milliarden soll erreicht werden, indem statt russischem Gas Energie aus den USA gekauft wird.

Offiziellen Angaben zufolge kamen in den ersten Monaten dieses Jahres immer noch 15 Prozent der EU-LNG-Importe aus Russland. Doch auch wenn dieser Anteil komplett durch US-LNG ersetzt würde, wäre das nur ein Bruchteil der versprochenen Steigerung. Insgesamt importierte die EU eigenen Angaben zufolge 2024 fossile Energieträger aus Russland im Wert von 22 Milliarden Euro. Zudem will die EU laut einem Plan der Kommission russische Gasimporte erst ab 2028 komplett eingestellt haben.

Gibt es weitere Möglichkeiten, die Milliarden-Zusage zu erreichen?

Dass die EU die versprochene Steigerung allein durch Energieimporte erreichen kann, haben mehrere Experten bereits angezweifelt. Die dritte große Säule, um die versprochenen Milliarden zu erreichen, sind laut EU-Kommission Importe amerikanischer Atomtechnik.

Die Kommission teilte zudem mit, dass es zwar Prognosen gebe, aber "die endgültigen Mengen und die Aufteilung auf Öl, LNG und Kernbrennstoffe sowie Brennstoffdienstleistungen werden von verschiedenen Faktoren abhängen".

Was hat die EU darüber hinaus zugesagt?

Neben den 750 Milliarden Dollar für US-Energie sagt die EU, dass in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden Dollar in den USA investiert werden sollen. Dabei bezieht sich die Kommission auf Interessenbekundungen von Unternehmen. Auch das ist Teil der Grundsatzvereinbarung.

Eine Kommissionsbeamtin stellte klar, dass dies Sache von Privatunternehmen sei, die Kommission als öffentliche Behörde könne dies nicht garantieren. Welche Unternehmen Investitionsabsichten und in welcher Höhe bekundet haben, teilte die Kommission nicht mit.

Wie viel LNG kommt überhaupt in die EU?

EU-Angaben zufolge führte der Staatenbund insgesamt im vergangenen Jahr mehr als 100 Milliarden Kubikmeter LNG ein. Fast 45 Prozent der Gesamtmenge lieferten die USA, die Tendenz war in den vergangenen Jahren steigend.

Nach Angaben der US-Statistikbehörde für Energiedaten war Europa inklusive der Türkei trotz eines deutlichen Rückgangs weiterhin der größte Abnehmer von amerikanischem LNG. Etwas mehr als die Hälfte der US-Exporte des Flüssiggases gingen in die Region, explizite Zahlen ausschließlich für die EU gibt es nicht. Die deutlich eingebrochene Nachfrage in den meisten EU-Ländern und Großbritannien begründete die Behörde, die Teil des US-Energieministeriums ist, mit einem generell niedrigeren Gasverbrauch und hohen Lagerbeständen aus dem vorherigen milden Winter.

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