Argentiniens Präsident Javier Milei hat am Montag eine vom Parlament beschlossene Rentenerhöhung für Alte und Menschen mit Behinderungen blockiert. Milei strich zudem einen Rentenanspruch für Menschen, die weniger als 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt hervorging. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass der Präsident eine Rentenerhöhung blockiert.

Milei verfolgt seit seinem Amtsantritt Ende 2023 eine drastische Sparpolitik. So wurden tausende Beamte entlassen, staatliche Behörden geschlossen und Baustellen öffentlicher Träger stillgelegt. Im vergangenen Jahr erzielte Argentinien erstmals seit 14 Jahren einen Haushaltsüberschuss, die Inflation über ein Jahr gesehen sank im Juni auf 39,4 Prozent – Ende 2024 hatte der Wert bei 118 Prozent gelegen.

Rentner leiden nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern mit am stärksten unter Mileis Sparkurs. Mehr als 40 Prozent der Arbeitsstellen in Argentinien werden der sogenannten informellen Wirtschaft zugerechnet, die Menschen haben also gar keinen Anspruch auf eine staatliche Rente. Wer Geld bekommt, kann damit nur rund ein Drittel der durchschnittlichen Ausgaben abdecken. Mehr als 70 Prozent der argentinischen Rentner lebt deshalb in Armut.

Mileis Regierung argumentierte, die geplante Rentenerhöhung sei „unvernünftig“ und gefährde die Bemühungen um einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Die Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Erhöhung den Staat in diesem Jahr zusätzliche fünf Millionen Dollar (rund 4,32 Millionen Euro) und im kommenden Jahr zwölf Millionen Dollar gekostet hätte.

Milei hat im argentinischen Kongress keine Mehrheit. Die Abgeordneten und Senatoren können seine Blockade theoretisch übergeben. Dafür wäre aber eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern – der Abgeordnetenkammer und dem Senat – nötig.

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