Mit Flugzeugen wirft die Bundeswehr Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab. CDU-Politiker Kiesewetter hält die Maßnahme für falsch. Er fordert eine internationale Initiative unter Führung Berlins zur Entwaffnung der Hamas.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung in der Nahost-Politik scharf kritisiert. "Die deutsche Nahost-Politik macht einen Riesenfehler, wenn sie sich der kognitiven Kriegsführung der Hamas unterwirft und einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort redet", sagte Kiesewetter dem "Tagesspiegel".
Kiesewetter sagte weiter: "Es gilt, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen und die propalästinensischen, israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu entlarven." Großbritannien und Frankreich planen oder erwägen zumindest, Palästina bald als Staat anzuerkennen. Die Hamas, so Kiesewetter, halte zwei Millionen Palästinenser in Gaza in Haft. Eine Zukunftsperspektive für Frieden und Freiheit biete sie nicht. Das erklärte Ziel der Hamas sei die Vernichtung Israels und der Tod der letzten israelischen Geiseln, die seit fast 700 Tagen entführt seien. Deutschland verkenne diese Absicht der Hamas und des Irans dahinter. Nur so sei die "unberechtigter Kritik am notwendigen Vorgehen Israels" zu erklären.
Auch mit den jüngsten Hilfsaktionen seitens Deutschlands ist Kiesewetter nicht einverstanden. "Warum wirft Deutschland Hilfspakete über Gaza ab, die laut Bundeskanzler bis zu 100 Prozent in Hamas-Hände fallen, also die direkte Unterstützung der Hamas bewirken?", fragte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss im "Tagesspiegel".
Die Bundeswehr hatte am Sonntag erneut Paletten mit Lebensmitteln und Medizin per Flugzeug über dem Gazastreifen abgeworfen. Zudem fuhren nach israelischen Angaben in der abgelaufenen Woche etwa 1.200 Lastwagen mit Hilfsgütern in das abgeriegelte Küstengebiet. Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es am Samstag, 50 bis 100 Prozent der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangten, würden von der islamistischen Hamas oder anderen kriminellen Organisationen abgezweigt.
Kiesewetter fragte weiter: "Warum führt Deutschland nicht eine Initiative zur Entwaffnung der Hamas an – unter Einbindung der arabischen Staaten, die sich gegen die Hamas gestellt haben?" Er betonte im "Tagesspiegel", eine Perspektive für Gaza werde es nur geben, wenn die Terrororganisation Hamas vollständig zerschlagen sei. "Das wäre wesentlich sinnvoller, als einseitig Israel zu kritisieren und gerade in der Stunde der Bewährung unsere Staatsräson als leere Worthülse dastehen zu lassen."
Mehrere arabische Staaten, darunter Ägypten und Katar, die als Vermittler für ein Gaza-Abkommen fungieren, hatten in der vergangenen Woche bei einer UN-Konferenz in New York ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen gefordert. In einem siebenseitigen Dokument verlangte eine Gruppe von insgesamt 17 Ländern konkrete Schritte für ein Ende des Nahost-Konflikts: Die Hamas solle ihre Herrschaft in den Küstenstreifen beenden und ihre Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben. Unterstützt wird das Papier auch von zahlreichen europäischen Ländern, Deutschland zählte bei der Veröffentlichung jedoch nicht dazu.
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