„Grund, warum so wenige in Arbeit sind“ – Söder will Ukrainern Bürgergeld komplett streichen

CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. „Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-„Berlin direkt Sommerinterview“.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie zur langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung auch Steuererhöhungen für vorstellbar hält. Um steigende Beiträge zu verhindern, seien Reformen und höhere staatliche Zuschüsse notwendig, sagte die SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann.“

Söder betonte, die Koalition habe „gerade erst die Steuern gesenkt“ und zusätzliche Schulden gemacht. „Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man Schulden macht, von der Planung her bis zu 500 Milliarden, dann will man noch Steuern erhöhen.“ Um die Leistungsfähigkeit des Staates zu verbessern und mehr Steuereinnahmen zu generieren, brauche es wieder Wirtschaftswachstum.

Das gelinge vor allem, indem mehr Leute in Arbeit kämen, sagte Söder. Entscheidend sei dabei eine „komplette Veränderung des Bürgergelds“ in zweierlei Weise: „Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann.“

Söder fordert generell kein Bürgergeld mehr für Ukrainer

Zudem sprach sich Söder dafür aus, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, „und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle“. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass nur neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. Söder begründete seine neue Forderung mit den neuen US-Handelszöllen. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition brauche ein „Update, was wirtschaftlich notwendig ist“.

Dies wolle er in der Koalition „durchsetzen“, sagte Söder. Denn es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.

Ungeachtet der Kritik an Israel sieht der CSU-Chef Deutschland weiter fest an der Seite des Landes. „Zunächst mal, glaube ich, müssen wir an unseren Linien festhalten, an unseren Grundsätzen. Das heißt, wir sind engste Partner mit Israel“, sagte er. Israel sei die Demokratie im Nahen Osten.

„Israel ist auch angegriffen worden, attackiert worden, und bis heute hält die Hamas Geiseln“, betonte Söder. Zudem verhinderte die islamistische Terrororganisation den Zugang zu Hilfsgütern im Gazastreifen. „Das heißt, wir stehen zu Israel. Aber natürlich muss mehr für die Humanität getan werden.“ Söder lobte ausdrücklich den Weg der Bundesregierung, präsent zu sein und auf die Situation hinzuweisen. „Die Lage hat sich etwas verbessert, aber das reicht noch nicht aus.“ Ähnlich hatte sich am Samstag die Bundesregierung geäußert. Sie war allerdings auch besorgt über die Abzweigung von Hilfsgütern durch die Hamas.

Zusammenarbeit mit der AfD?

Söder schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus. „Die AfD müsste sich grundlegend verändern von Personen und Inhalt, im Stil und im Ton, und viele, viele Leute in einem Selbstreinigungsprozess ausschließen. Das tut sie nicht, im Gegenteil“, sagte er auf die Frage, was die AfD ändern müsse, um als Koalitionspartner infrage zu kommen.

„Wir erleben eher das Umgekehrte, dass der Rechtsextremismus da stärker wird“, betonte Söder. So wie sich die AfD aktuell präsentiere, sei eine Koalition „auf keinen Fall denkbar“. Vielmehr müsse die Beobachtung der Partei eher ausgeweitet werden.

Söder kritisierte zugleich die „ständige Panik, die wir in Deutschland haben“. Die AfD werde durch „dieses ständige Rumgerede“ erst richtig stark gemacht, „weil wir nur über die reden und wie das Kaninchen auf die Schlange starren“. Jetzt gelte es zu regieren.

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