Markus Söder geht auf Konfrontation mit der SPD. Der bayerische Ministerpräsident sagt, die Sozialdemokraten würden sich auf Bundesebene nicht an den Koalitionsvertrag halten, wenn sie Steuererhöhungen fordern. Gleichzeitig will er die Vereinbarung in einem anderen Punkt aufweichen.

CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. "Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben", sagte der bayerische Ministerpräsident im Sommerinterview des ZDF.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie zur langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung auch Steuererhöhungen für vorstellbar hält. Um steigende Beiträge zu verhindern, seien Reformen und höhere staatliche Zuschüsse notwendig, sagte die SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann."

Söder betonte, die Koalition habe "gerade erst die Steuern gesenkt" und zusätzliche Schulden gemacht. "Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man Schulden macht, von der Planung her bis zu 500 Milliarden, dann will man noch Steuern erhöhen." Um die Leistungsfähigkeit des Staates zu verbessern und mehr Steuereinnahmen zu generieren, brauche es wieder Wirtschaftswachstum.

Das gelinge vor allem, indem mehr Leute in Arbeit kämen, sagte Söder. Entscheidend sei dabei eine "komplette Veränderung des Bürgergelds" in zweierlei Weise: "Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann."

Söder will Ukrainern Bürgergeld streichen

Zudem sprach sich Söder dafür aus, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, "und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle". Dies wolle er in der Koalition "durchsetzen", sagte Söder in dem vorab aufgezeichneten Interview. Denn es gebe "kein Land der Welt", das im Falle der Geflüchteten aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande "so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit" seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass nur neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. Söder begründete seine neue Forderung mit den neuen US-Handelszöllen. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition brauche ein "Update, was wirtschaftlich notwendig ist".

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