Mehrere Bundesländer nutzen bereits die Software Palantir in der Polizeiarbeit. Auch im Bund wird dies erwogen. Doch Bundesjustizministerin Hubig ist noch nicht überzeugt. Mögliche Risiken müssten genau geprüft werden, sagt sie.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich zurückhaltend zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir durch die deutschen Sicherheitsbehörden geäußert. Es sei zwar "wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Zugleich sei aber klar, dass nur Mittel genutzt werden könnten, "die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind".

Die Palantir-Software vereinheitlicht Daten aus polizeilichen Quellen und macht sie analysefähig. So sollen Ermittler automatisiert zum Beispiel Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU lässt gerade den bundesweiten Einsatz von Palantir prüfen. Experten warnen dagegen vor der Verwendung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einsatzregeln der Software in Bayern eingelegt.

"Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist beim Einsatz von Softwarelösungen, wie denen von Palantir, besondere Sorgfalt geboten", sagte Hubig. Es gehe "schließlich um sensible Daten unserer Bürgerinnen und Bürger". Es sei "wichtig, dass mögliche Risiken genau geprüft werden, nicht zuletzt, wenn es wie hier um intransparente Algorithmen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens geht".

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bayern, Florian Leitner, sagte im Deutschlandfunk, die Software werde dringend benötigt. Angesichts von Länderpolizeien mit unterschiedlichen Systemen sei Palantir "alternativlos" beim Abgleich des kompletten polizeilichen Datenbestands. Ein entsprechendes Produkt aus Europa gebe es nicht, sagte Leitner. Er halte es "für den falschen Weg, immer den Datenschutz vorzuschieben".

Die Palantir-Software wird schon von drei Bundesländern eingesetzt - Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. In Baden-Württemberg ist dies geplant.

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