Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, durch einen härteren Kurs in der Migrationspolitik Fachkräfte von der Aufnahme einer Arbeit in Deutschland abzuschrecken. „Wir müssen aufpassen, dass die schärfere Migrationspolitik nicht den Fachkräftemangel erhöht“, sagte Bas dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Es sei „nicht hilfreich, wenn Menschen mit einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz abgeschoben werden. Diese Praxis führt auch dazu, dass Arbeitgeber Menschen mit unklarer Aufenthaltsperspektive gar nicht erst einstellen. Sie wissen ja nicht, wie lange diese Menschen bleiben können“.
Bas kündigte eine Zentralisierung der Anlaufstellen für Fachkräfte-Zuwanderung an. „Oft hapert es an zu viel Bürokratie“, sagte sie. „Deshalb wollen wir die Verfahren zentralisieren, die bisher in jeder Kommune, jeder Ausländerbehörde einzeln laufen. In der ‚Work-and-Stay-Agentur‘ sollen alle Schritte gebündelt werden, damit sind auch die Ansprechpartner klarer.“ Dazu werde sie im Herbst Eckpunkte vorlegen. Bei der Fachkräftegewinnung sei auch die Wirtschaft gefragt: „Wer Fachkräfte braucht, muss auch dafür sorgen, dass sie ausgebildet werden“, sagte Bas.
Bas‘ Absage an Verlängerung der Lebensarbeitszeit
Im selben Interview lehnte Bas die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab. Sie sehe nicht, dass die SPD dem zustimmen würde, sagte sie. Es handele sich ohnehin um eine Scheindebatte. „Viele erreichen aus gesundheitlichen Gründen bereits das jetzige Renteneintrittsalter nicht. Für diese Menschen wäre das eine Rentenkürzung. Wir müssen also erstmal dafür sorgen, dass die Leute länger gesund arbeiten können.“ Auch die Möglichkeit der Frühverrentung für langjährig Versicherte dürfe nicht abgeschafft werden. „Wer 45 Jahre geackert hat, für den muss auch mal Schluss sein“, sagte Bas.
„Wer gleichzeitig über eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit und die Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte spricht, hat von der Lebensrealität vieler Menschen keine Ahnung und macht ihnen Angst.“ Den Vorschlag einer verlängerten Lebensarbeitszeit hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gemacht.
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