"Die humanitäre Katastrophe in Gaza übersteigt jede Vorstellung", sagt Deutschlands Chefdiplomat Wadephul. Auf seiner Reise in den Nahen Osten ergreift der Außenminister die Gelegenheit, offen mit Vertretern der israelischen Regierung zu reden. Er spricht eine Warnung aus.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Israel zu einer Absage an einen Kurs der "Vertreibung" und "Annexion" im Gazastreifen aufgerufen. "Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird", sagte Wadephul am Abend vor Journalisten in Jerusalem. "Die humanitäre Katastrophe in Gaza übersteigt jede Vorstellung", beschrieb Wadephul die Lage in dem Palästinensergebiet.
Wadephul war zuvor mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog und Außenminister Gideon Saar zusammengetroffen. Die israelische Regierung sei in der Pflicht, "schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zuzulassen, damit ein Massensterben im Rahmen einer Hungersnot abgewendet werden kann", sagte Wadephul nach diesen Treffen. Dafür sei die Lieferung von Hilfsgütern auf dem Landweg entscheidend. Die gemeinsame Luftbrücke mit Jordanien habe die Bundesregierung "zur Linderung der größten Not" beschlossen.
Die israelische Regierung laufe derzeit Gefahr, "international immer weiter isoliert zu werden", wenn sie die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht umgehend verbessert, warnte Wadephul. "In vielerlei Hinsicht stehen der Nahost-Friedensprozess und letztlich die ganze Region an einem Scheideweg."
"Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden"
Der CDU-Politiker bekräftigte zugleich, dass Deutschland in der Frage der Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaates "eine andere Position" als andere Länder habe. Während eine ganze Reihe von Staaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates auch ohne vorangehende Verhandlungen plane, sehe Deutschland eine solche Anerkennung "eher am Ende eines Verhandlungsprozesses", führte Wadephul aus. Dieser Verhandlungsprozess müsse allerdings "bald beginnen".
Er forderte einen Waffenstillstand in Gaza. Es brauche jetzt mehr als Kampfpausen. "Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden." Diese Forderung richte sich in erster Linie an die Terrororganisation Hamas. Sie müsse erkennen, dass die Geiseln freigelassen und die Waffen niedergestreckt werden.
Am morgigen Freitag will der deutsche Chefdiplomat in das Westjordanland fahren und in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reden. Themen dürften dabei auch die zunehmende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser und Überlegungen in Israel sein, das Westjordanland zu annektieren. Dies wird von der Bundesregierung strikt abgelehnt.
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