Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf. „Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein. Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Das Kernproblem der Kommunen seien gestiegene Personalkosten und Sozialausgaben, die auf gesetzliche Regelungen zurückgingen. Henneke rechnete vor: „Der Tarifabschluss des Jahres 2023 hat dazu geführt, dass die Personalausgaben der Kommunen 2024 um acht Milliarden Euro gestiegen sind. Und die Sozialausgaben sind um neun Milliarden gestiegen, von 75,5 auf 84,5 Milliarden Euro über alle Sozialleistungen verteilt. Beides zusammen ergibt allein 17 Milliarden Euro, also einen Großteil der mehr als 24 Milliarden Euro, die uns 2024 fehlten.“ Er warnte: „Es geht ungehemmt weiter bergab.“

„Das Defizit der Kommunen spielt im Koalitionsvertrag keine Rolle“, bemängelte Henneke. Die Kommunen in Deutschland verzeichnen laut dem Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung zusammen ein Minus von 24,8 Milliarden Euro für das Jahr 2024.

Länger arbeiten, weniger Sozialleistungen

Der Landkreistag hat den Koalitionsparteien Henneke zufolge Vorschläge für Einsparungen unterbreitet. Dazu gehöre auch die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ins Spiel gebrachte Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Henneke sprach sich außerdem dafür aus, Sozialleistungen zu streichen, wenn „Angebote ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden“. Das gelte für das Bürgergeld, aber auch für andere Leistungen. Zu Kürzungen im Sozialbereich sei seit dem Sondervermögen für Investitionen aber „überall Nein gesagt“ worden, kritisierte er.

Über den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf zeigte Henneke sich enttäuscht. „Auch darin ist von den Erwartungen, die zum Jahreswechsel im Wahlkampf geweckt wurden, nichts mehr übriggeblieben. Jetzt noch umsteuern, das wird ungeheuer schwierig.“ Er warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mangelnden Willen zur Konsolidierung vor. „Konsolidierung heißt Rückführung von vorhandenen, und nicht Abwehr von zusätzlichen Ausgaben.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke