Der außenpolitische Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Nahost-Konflikt sorgt innerhalb der eigenen Partei für Unruhe. In einem offenen Brief, der „Bild“ vorliegt, äußert die Junge Union (JU) Hessen deutliche Kritik an jüngsten Äußerungen des Kanzlers zur Lage im Gaza-Streifen.

Die JU Hessen wirft Merz einen Kurswechsel vor, der nicht mit seinem Versprechen der „unverbrüchlichen Solidarität“ mit Israel vereinbar sei. Man verfolge die außenpolitischen Aussagen des Kanzlers „mit großer Verwunderung und wachsendem Befremden“ – vor allem in Bezug auf den Umgang der Bundesregierung mit Israel, heißt es in dem Schreiben.

Auslöser der Kritik sind unter anderem die Ankündigung einer Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen sowie der Aufruf an Israel, die humanitäre Lage dort „schnell und entschieden zu verbessern“. Merz hatte zu diesem Thema auch am Montagabend mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert.

JU mahnt Kursfestigkeit gegenüber Israel an

Der JU-Landesverband Hessen warnt in seinem Brief ausdrücklich vor einem „Einknicken“ angesichts des internationalen Drucks. Merz verliere, so der zentrale Vorwurf, in seiner Rhetorik die klare Haltung gegenüber der Terrororganisation Hamas. „Wir dürfen unsere eigenen Überzeugungen nicht aufgeben, nur weil einige europäische Partner bereits beginnen, in ihrer Haltung einzuknicken“, heißt es mit Blick auf entsprechende Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premiers Keir Starmer.

Die JU Hessen erinnert den Kanzler an seine zuvor mehrfach bekräftigte Solidarität mit Israel: „Diese Haltung ist für uns Verpflichtung – auch und gerade dann, wenn der internationale Druck wächst.“ Und: „Gerade deshalb irritiert uns der Kurswechsel, den Ihre Äußerungen (...) in der Außenwahrnehmung nahelegen.“

In einem weiteren Punkt des Schreibens kritisieren die Nachwuchspolitiker die jüngste Kommunikation des Kanzlers in sozialen Medien. Merz hatte auf Arabisch über den Nahost-Konflikt getwittert.

Der Brief warnt davor, „in den Dialog mit einer antisemitischen Terrororganisation zu treten“. JU-Landeschef Lukas Brandscheid betonte gegenüber „Bild“, Kritik an Israel „in der Sprache jahrzehntelanger Täter“ sei deplatziert. Man müsse aufpassen, „nicht die Propaganda der Hamas zu stützen und ein Verbrecher-Narrativ gegen Israel aufkommen zu lassen“. Andernfalls, so Brandscheid weiter, dürfe man sich über Antisemitismus in Deutschland und über „Freudengesänge am 7. Oktober auf deutschen Straßen“ nicht wundern.

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