Lisa Paus, Vorsitzende des Haushaltsausschusses, übt scharfe Kritik an den Haushaltsplänen der Bundesregierung. Die hohen Ausgaben seien sozial ungerecht verteilt und der Klimaschutz komme zu kurz. Die Grünen-Politikerin hat Vorschläge für Finanzminister Klingbeil.
Die Haushaltspläne der Bundesregierung weisen große Löcher auf. Für die Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2029 fehlen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums unter dem SPD-Chef Lars Klingbeil 172 Milliarden Euro. Grünen-Politikerin Lisa Paus forderte in der ntv-Sendung Frühstart, die besonders Vermögenden stärker zur Finanzierung heranzuziehen. "Dann müssen wir auch darüber sprechen, dass die Superreichen, die großen Vermögen und die Krisengewinner ihren Beitrag leisten zu unserem gemeinsamen Sozialstaat", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag.
Sie sieht darüber hinaus weitere Einnahmequellen, die sich der Staat unnötigerweise entgehen lasse. "Es gibt beispielsweise für große Immobiliengeschäfte und andere Bereiche Steuerschlupflöcher, die wir ganz einfach schließen können. Manche erinnern sich auch noch an den Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal. Auch da liegen noch Milliarden rum, die es lohnt, einzutreiben", erklärt Paus. So könne man 15 Milliarden Euro sparen.
Ein weiterer Aspekt sei die Erbschaftssteuer, die nicht richtig funktioniere. "Die derzeitige Erbschaftssteuer ist ja derzeit so, dass Otto Normal die zahlen muss, und dass es aber riesengroße Ausnahmen gibt für sehr, sehr Vermögende", sagte die ehemalige Bundesfamilienministerin. "Wenn wir beispielsweise daran denken, dass ein Herr Döpfner den Springer Verlag praktisch ohne Steuern geschenkt bekommen hat in Milliardenhöhe, dann reden wir über diese Dinge, die man einfach korrigieren muss." Die Steuergerechtigkeit müsse für alle im Land gelten, auch für Milliardäre.
Klimaschutz als "Verschiebemasse" im Haushalt
Auch mit Blick auf den Klimawandel hält Paus die Haushaltspläne von Schwarz-Rot für ungenügend. "Klimaschutz ist Daseinsvorsorge", betonte Paus. Statt die Bürger bei der energetischen Sanierung ihrer Häuser zu unterstützen, kürze die Bundesregierung. "Auch bei Bahnen, Bussen und bei der Elektromobilität wird es weitere Kürzungen geben. Das ist nicht zukunftsfähig. Und ja, dann haben wir ein Problem."
Aus Sicht der Grünen-Politikerin drängt die Zeit. "Denken Sie an die Starkwetter-Ereignisse, die wir derzeit haben oder auch die Dürre. All das macht deutlich, wie wichtig Klimaschutz und Klimaanpassung ist", sagte Paus. "Und dann schauen wir den Haushalt an und stellen fest, dass gerade das Thema Klimaschutz offenbar Verschiebemasse in dieser Koalition ist."
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