US-Präsident Trump nominiert immer wieder loyale Anhänger für Staatsposten. Nun bezieht sein umstrittener ehemaliger Verteidiger Bove ein Richteramt auf Lebenszeit. Sowohl von Demokraten als auch aus Justizkreisen wird ihm missbräuchliches Verhalten vorgeworfen.
Mit knapper Mehrheit hat der von den Republikanern dominierte US-Senat den von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Kandidaten Emil Bove als Richter für das Bundesberufungsgericht bestätigt. Die Senatoren stimmten der Ernennung des 44-Jährigen als Bundesrichter auf Lebenszeit am dritten US-Bezirksberufungsgericht mit 50 zu 49 Stimmen zu. Die Ernennung des früheren Trump-Privatanwalts und ehemaligen Bundesstaatsanwalts wurde seitens der Demokraten heftig kritisiert.
"Boves Hauptqualifikation scheint seine blinde Loyalität gegenüber dem Präsidenten zu sein", erklärte Dick Durbin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Senats. Er bezieht sich auf Boves Rolle bei Ermittlungen gegen die Trump-Unterstützer, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten, um die Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern.
Der dritte Gerichtsbezirk umfasst die Ostküstenstaaten Delaware, New Jersey und Pennsylvania. In einer gemeinsamen Erklärung der Senatoren von New Jersey, Cory Booker und Andy Kim, hieß es, dass Boves "beruflicher Werdegang von missbräuchlichem Verhalten, ethischen Verstößen und der Missachtung der Normen der richterlichen Integrität geprägt" sei.
Protestbrief von 900 Anwälten
Bereits vor der Abstimmung hatte es in Justizkreisen lautstarken Widerstand gegen Boves Ernennung gegeben. Mehr als 900 ehemalige Anwälte des Justizministeriums wandten sich in einem Brief an den Justizausschuss des Senats mit den Worten: "Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass jemand, der dem Justizministerium Schande macht, an eines der höchsten Gerichte des Landes befördert wird."
In einem separaten und von mehr als 75 pensionierten Staats- und Bundesrichtern unterzeichneten Schreiben hieß es zudem, es sei "zutiefst unangemessen, dass ein Präsident seinen eigenen Strafverteidiger für ein Bundesrichteramt nominiert".
Bove vertrat Trump unter anderem im Mai 2024 in dem New Yorker Verfahren um die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump wurde in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen, unter anderem eine 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an Daniels, in Höhe von 130.000 Dollar, per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.
Er verteidigte Trump zudem in zwei Strafverfahren, die nie vor Gericht kamen und die nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2024 eingestellt wurden.
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