Flugreisen sollen günstiger werden, ist zuletzt immer wieder aus der Bundesregierung zu hören. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die daraus entstehenden Steuereinnahmen gebraucht werden. Ein Zurück zu günstigeren Ticketsteuern habe deshalb keine Priorität.

Die Bundesregierung plant vorerst keine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr. "Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen", war aus Regierungskreisen zu erfahren. Nach den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Anfang Juli gehöre die Absenkung der Luftverkehrsteuer nicht zu den priorisierten steuerlichen Maßnahmen, bei denen sich auf eine kurzfristige Umsetzung verständigt worden sei.

Der Entwurf des Haushalts 2026 soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Laut Kabinettsvorlage wird im nächsten Jahr mit Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer von 2,07 Milliarden Euro gerechnet, für 2025 sind Einnahmen von 2,05 Milliarden eingeplant. Nach dem Beschluss im Kabinett ist der Bundestag am Zug.

Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert Passagierflüge von deutschen Flughäfen potenziell. Airlines wie Ryanair hatten Flüge von deutschen Flughäfen unter Verweis auf die hohen Standortkosten gestrichen.

Regierung: Flughäfen sind Kostentreiber

Aus Regierungskreisen hieß es mit Blick auf eine Senkung der Ticketsteuer, eine denkbare Möglichkeit der Finanzierung wäre, die erforderlichen Mittel in den Einzelplänen Verkehr beziehungsweise Wirtschaft und Energie einzusparen. Eine Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer im Laufe dieser Legislaturperiode würde jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrags bedeuten. Weiter hieß es, Hauptkostenfaktor für die Airlines seien Flughafenentgelte, für die das Verkehrs- und das Innenministerium konzeptionell verantwortlich seien.

In ihrem Koalitionsvertrag schreiben CDU, CSU und SPD: "Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen." Allerdings stehen alle Maßnahmen des Vertrags unter Finanzierungsvorbehalt.

Branchenverbände fordern seit längerem, die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurückzunehmen, sowie weitere Entlastungen bei Standortkosten. Laut eines im März vorgestellten Gutachtens im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums bremsen im europäischen Vergleich deutlich höhere Standortkosten wie die Ticketsteuer den deutschen Luftverkehr.

Zwischen 2019 und 2024 seien die Standortkosten in Deutschland deutlich stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. Nach den Einbrüchen in der Corona-Pandemie habe sich der Passagierverkehr in Deutschland eher langsamer erholt.

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