Großbritannien will im September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen Palästina als Staat anerkennen – es sei denn, die israelische Regierung erfülle mehrere Bedingungen. Dies kündigte Premierminister Keir Starmer vor dem Kabinett an.
Demnach sagte Starmer, die israelische Regierung müsse substanzielle Schritte unternehmen, „um die entsetzliche Situation in Gaza zu beenden, einen Waffenstillstand erreichen, klarstellen, dass es keine Annexion des Westjordanlandes geben werde“. Außerdem müsse sich Israel „zu einem langfristigen Friedensprozess verpflichten, der eine Zwei-Staaten-Lösung hervorbringt“.
Starmer stand zuletzt unter Druck von Mitgliedern seiner Labour-Partei, wie Frankreich einen Staat Palästina anzuerkennen. Macron hatte vergangene Woche erklärt, Frankreich werde bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. Die Ankündigung stieß auf scharfe Kritik aus den USA und Israel.
Großbritannien wäre dann das zweite Land der G-7-Staaten, das einen Palästinenserstaat anerkennt. Deutschland tut dies bislang nicht und plant nach Angaben der Bundesregierung „kurzfristig“ auch keine Anerkennung eines Palästinenserstaats.
Derzeit tagt eine von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete UN-Konferenz mit Fokus auf die Lage im Nahen Osten, die Israel und die USA jedoch boykottieren. Das Ziel der Veranstaltung ist, einen Fahrplan für einen palästinensischen Staat zu entwerfen, der gleichzeitig die Sicherheit Israels gewährleistet.
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