Seit Kriegsbeginn sollen etwas mehr als 300.000 Ukrainer nach Deutschland gekommen sein, die zwischen 18 und 63 Jahren alt sind. Knapp die Hälfte von ihnen bekommt Bürgergeld. Die CSU stört sich an den Kosten und will die Männer wohl vor die Wahl stellen.

Die CSU will offenbar einen großen Teil der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland nicht weiter finanziell versorgen. Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von 18 bis 63 Jahren sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, wenn es nach deren Außenexperten Stephan Mayer geht. "Es muss endlich Schluss sein mit dem Bürgergeldbezug für männliche Ukrainer im wehrfähigen Alter", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Die Bundesagentur für Arbeit berichtete dem Blatt, dass im März dieses Jahres "genau 150.660 männliche erwerbsfähige Leistungsbezieher mit der Staatsangehörigkeit Ukraine im Alter zwischen 18 und 63 Jahren gemeldet" seien. Aktuellere Angaben würden bisher nicht vorliegen. Seit Kriegsbeginn kamen nach "Bild"-Informationen insgesamt 304.144 Männer in der Altersspanne 18 bis 63 Jahre aus der Ukraine nach Deutschland. Etwa die Hälfte von ihnen ist also auf Hilfe durch die Jobcenter angewiesen.

Im Durchschnitt erhielt ein solcher Bürgergeldempfänger 882 Euro im März, inklusive der Kosten für Unterkunft, eventuellen Mehrbedarfen sowie Einmalzahlungen. Auf ein Jahr und alle 150.660 Beziehenden hochgerechnet würden dem Staat Kosten in Höhe von 1,328 Milliarden Euro entstehen.

Mayer: "Dann stimmt etwas nicht"

"Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht", sagte Mayer. "Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung und muss entweder hier bei uns in Deutschland arbeiten gehen oder in der Ukraine Wehrdienst leisten", forderte der Außenexperte der CSU. Wie ernst er seinen Vorstoß meint, ist derzeit unklar. Doch im Haushalt der Bundesregierung klafft eine Lücke in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags. Es soll querfeldein in allen Ressorts gespart werden. In dieser Woche stehen zwei Beratungsrunden des Haushaltsausschusses an.

Die Ukraine selbst scheint übrigens kein Problem damit zu haben, dass sich so viele Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland aufhalten. "Es wäre falsch, allen ukrainischen Männern im Ausland pauschal Gesetzesverstöße oder eine Umgehung der Mobilmachung zu unterstellen", sagte ein Sprecher der Botschaft zur "Bild". "Der Aufenthalt ukrainischer Männer im Ausland ist nicht verboten." Für die Ausreise aus dem von Russland überfallenen Land seien entsprechende Nachweise erforderlich.

Die Botschaft weiter: "Ein erheblicher Teil der Männer in Deutschland hält sich rechtmäßig dort auf und ist im System zur militärischen Erfassung registriert." Die Betroffenen könnten demnach zwar im wehrfähigen Alter, aufgrund anderer Umstände jedoch in der Praxis nicht wehrfähig sein.

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