Der Haushalt für das laufende Jahr ist noch nicht durchs Parlament, da wendet sich schon der Blick auf den Haushalt 2026. Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigen: Schwarz-Rot rennt auf eine gigantische Finanzierungslücke zu.

Die Bundesregierung aus Union und SPD steht in den kommenden Jahren vor großen und vor allem immer weiter wachsenden Haushaltslöchern. In der nun öffentlich gewordenen Finanzplanung klafft für die Jahre 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Das sind fast 30 Milliarden Euro mehr Minderbetrag als in der bisherigen Planung des Hauses von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Die Finanzierungslücke sei die zentrale finanzpolitische Herausforderung für die nächsten Jahre, hieß es aus Regierungskreisen.

Die Finanzplanung ist Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Der Haushalt 2026 soll bis Ende November vom Bundestag verabschiedet werden. Spätestens 2027 kommt demnach eine Lücke von 34,3 Milliarden Euro auf den Bundeshalt zu, die die Koalition in Form von Ausgaben einsparen muss. Nur eine deutlich anziehende Konjunktur und bessere Arbeitsmarktzahlen würden der Koalition politisch heikle Kürzungsgespräche ersparen. Sollte sich die wirtschaftliche Lage gar weiter verschlechtern, steht das Bündnis vor noch größeren Finanzierungslücken, weil dann auch die Steuereinnahmen sinken.

Teure Koalitionsdeals

Haushaltstechnisch ist von einem "Handlungsbedarf" die Rede. Dass es diese in der Finanzplanung gibt, ist üblich. Aus Regierungskreisen hieß es aber, die Handlungsbedarfe seien sehr hoch. Mitte Juni war Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 in der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 noch von einer Haushaltslücke von zusammen 144 Milliarden Euro ausgegangen.

Diese Lücke ist nun durch Kompromisse der Bundesregierung größer geworden. Ursächlich sind zum einen milliardenschwere Kompensationen für Steuerausfälle an Länder und Kommunen durch den bereits beschlossenen "Wachstumsbooster" von Bund und Ländern. Mit steuerlichen Entlastungen von Firmen soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Der Bund musste sich die Zustimmung der Länder erkaufen, indem er ihre erwartbaren Steuermindereinnahmen ausgleicht. Hinzu kommt die Entscheidung der Regierung, dass die von der CSU durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente schon zum 1. Januar 2027 wirken soll und damit ein Jahr früher als zunächst geplant.

Wachsende Zinslast, unsichere Konjunktur

Außerdem muss der Bund künftig deutlich mehr Geld für Zinsausgaben zahlen. Schon die Corona-Hilfen, die Energiepreishilfen nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und das Sondervermögen Bundeswehr hatten Deutschlands Schulden hochgetrieben. Das nun von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen Infrastruktur über 500 Milliarden Euro sowie die geplante, deutliche höhere Verschuldung für Verteidigungsausgaben erhöhen diesen Schuldenstand weiter - und damit die Zinslasten.

Für 2029 erwartet das Bundesfinanzministerium mehr als 60 Milliarden Euro Zinsen bei einem geplanten Haushaltsvolumen von 572 Milliarden Euro. Weil aber viele Ausgaben fixiert sind, etwa in den Bereichen Soziales und Verteidigung, sinkt der Handlungsspielraum mit der steigenden Zinslast weiter.

Die Bundesregierung setzt zur mittelfristigen Finanzierung ihrer Vorhaben deshalb vor allem darauf, dass die Konjunktur anspringt und es mehr Steuereinnahmen gibt. Hierfür investieren Bund und Länder Rekordsummen, um die Binnennachfrage anzuschieben und die Standortbedingungen für Investoren attraktiver zu machen. Hinzu kommen Vorhaben zum Bürokratieabbau, wie die Vereinfachung von Vergabeverfahren.

Schwarz-Rot setzt auf Schulden

Klingbeil plant im kommenden Jahr mit Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro, rund 17 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Der Haushalt 2025 ist noch nicht beschlossen, das soll im September geschehen. Die Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen. Der Bund will 2026 im Kernhaushalt neue Kredite in Höhe von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen neue Schulden von insgesamt 84,4 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen, zum einen dem für Infrastruktur und Klimaschutz, zum anderen dem für die Bundeswehr.

Die Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sind laut Planung im Jahr 2028 verbraucht. Dann müssen Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt bezahlt werden - und zwar mehr denn je. Die Bundesregierung will bis 2029 die Ausgaben für die Bundeswehr von jetzt 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,5 Prozent hochfahren. Dafür wurde die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Eine Expertenkommission soll Vorschläge für eine generelle Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz machen. Die Union dämpfte aber bereits Erwartungen an weitreichende Lockerungen.

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