Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) greift in die Berliner Flüchtlingspolitik ein und stoppt ein Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker. Sie konnten zuvor, wenn sie die Kosten selbst übernahmen, Verwandte nach Deutschland holen.

In einem Schreiben an den Berliner Finanzsenator Stefan Evers (45, CDU) stellt Dobrindt laut „B.Z.“ nun klar: „Das Bundesministerium des Innern wird kein Einvernehmen für neue oder für eine Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme erteilen.“

Mit dem Machtwort aus dem Bund ist die Sonderregelung für Menschen mit Verwandten in Berlin, die bislang eine Einreise auf privatem Weg ermöglicht hatte, praktisch beendet. Diese mussten sich verpflichten, Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung der Einreisenden zu übernehmen.

Finanzsenator Evers informierte umgehend Innensenatorin Iris Spranger (SPD) über den Kurswechsel. Er verweist auf erhebliche Bedenken: „Es ist notwendig, die für den Bereich Flucht anfallenden Kosten auf das notwendige Minimum zu begrenzen.“

Programm wurde unter Rot-Grün eingeführt

Die Pflicht der Angehörigen zur Kostenübernahme reiche nicht aus, betont Evers: „Auch die Übernahme der Versicherungsbeiträge durch die Verwandten sei keine ausreichende Vorsorge gegen zusätzliche Kosten des Landes Berlin.“ Zudem fehle eine verlässliche Datengrundlage, wie stark der Berliner Haushalt belastet wird. Denn: Nach fünf Jahren läuft die Kostenübernahme aus – dann springt der Steuerzahler ein.

Klartext auch in Richtung Senat: „Unabhängig von den haushaltsbezogenen Bedenken meines Hauses kann eine Verlängerung von Landesaufnahmeanordnungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern erfolgen“, so Evers. Das sei nach Dobrindts Brief nun ausgeschlossen.

Das Programm, eingeführt unter Rot-Grün-Rot, hatte seit 2018 mehr als 4000 Menschen die Einreise nach Berlin ermöglicht. Die SPD hatte sich auf ihrem Landesparteitag für eine Fortsetzung ausgesprochen, auch Linke und Grüne forderten diese regelmäßig.

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