Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert und auf eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen gedrungen. „Der Bundeskanzler brachte seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck. Er forderte Premierminister Netanjahu auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Merz habe Netanjahu dazu aufgerufen, der hungernden Zivilbevölkerung im Gazastreifen die dringend notwendige humanitäre Hilfe jetzt zukommen zu lassen. „Den von der israelischen Regierung angekündigten Maßnahmen müssten nun rasch substanzielle weitere Schritte folgen“, hieß es aus Berlin. Die Bundesregierung wolle in den nächsten Tagen in Absprache mit den E3 (Frankreich und Großbritannien), anderen europäischen Partnern, den USA und den arabischen Staaten entscheiden, wie sie zu einer Verbesserung der Lage beitragen könne.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten bereits am Freitag eine Erklärung veröffentlicht, in der sie eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg und die umgehende und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln fordern, die die Terrororganisation Hamas in dem Küstengebiet festhält.
Der Regierungssprecher bekräftigte, dass eine Anerkennung Palästinas für Deutschland aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe. Die Bundesregierung betrachte sie weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg hin zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung.
Außenminister Johann Wadephul schrieb auf X, die Lage bleibe unerträglich. „Hilfe muss jetzt sicher, vollständig und verlässlich ankommen und Hamas muss endlich die Geiseln freilassen.“ Die humanitäre Pause und erste Hilfslieferungen seien Schritte in die richtige Richtung.
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