Ein früherer CDU-Mitarbeiter behauptet, die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach habe im Gegenzug für eine Scheinrechnung Bargeld angenommen. Die Politikerin bestreitet jegliches Fehlverhalten. Ihre Partei sieht weiteren Aufklärungsbedarf.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen setzt auf eine zügige Aufklärung der Vorwürfe gegen ihre Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach. "Die CDU Nordrhein-Westfalen steht in Kontakt mit dem zuständigen Kreisverband und hat ihre Unterstützung bei der Aufklärung des Sachverhalts angeboten", sagte ein Sprecher des Landesvorsitzenden Hendrik Wüst.
In der Landespartei sorgt der Fall für Irritationen. Eine Krisensitzung von Bosbachs Kreisverband, der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis, endete am Freitagabend weitgehend ergebnislos. Rund zwei Stunden saßen die Christdemokraten mit einem Anwalt der Bundestagsabgeordneten zusammen. Mehrere Mitglieder des Vorstands waren laut Teilnehmern aufgebracht. Unmut wurde auch darüber laut, dass Bosbach - trotz Einladung - nicht an dem digitalen Treffen teilnahm.
Die Vorwürfe konnte der Anwalt Bosbachs in der Runde offenbar nicht ausräumen. Die Partei verwies in einer anschließenden Erklärung darauf, dass "Aufklärung und strafrechtliche Bewertung des Sachverhalts" nun in den Händen der Staatsanwaltschaft liege, an die man entsprechende Unterlagen übergeben habe. "Wir sind an einer raschen und vollständigen Aufklärung des Sachverhalts interessiert und werden alles dazu Notwendige beitragen."
Bosbach ist internen Vorwürfen ausgesetzt, Geld aus der Parteikasse für private Zwecke eingesteckt zu haben. Nach Informationen von RTL/ntv und Stern geht es um 2500 Euro, die ihr im Januar über Umwege in bar ausgezahlt wurden. Eine Summe, die sie laut ihrem Anwalt mittlerweile an die CDU überwiesen hat.
Anwalt bestreitet möglichen Schaden für die CDU
Der Hintergrund: In einer polizeilichen Selbstanzeige behauptet ein früherer CDU-Mitarbeiter, im Januar 2025 von Bosbach angewiesen worden zu sein, eine Scheinrechnung für Leistungen im Wahlkampf über 2500 Euro zu stellen. Das von der CDU überwiesene Geld habe er anschließend in zwei Tranchen abgehoben und Bosbach bei einem persönlichen Treffen in deren Wohnung in Bergisch-Gladbach überbracht. Der Redaktion liegen Überweisungsbelege und Kontoauszüge vor, die diese Angaben bestätigen. Der gesamte Vorgang wird von ihm und einem weiteren ehemaligen CDU-Angestellten eidesstattlich versichert.
Über ihren Anwalt bestreitet die 35-Jährige jegliches Fehlverhalten, räumt allerdings indirekt ein, das Geld - einen "überschaubaren Betrag" - in Empfang genommen zu haben. Aus Sicht des Anwalts habe der Partei aber nie ein Schaden entstehen können, denn Bosbach habe "der CDU im Umfang von mehreren Tausend Euro von ihr persönlich ausgelegte Wahlkampfkosten, die sie sich hätte erstatten lassen können, niemals zur Erstattung eingereicht".
Warum Bosbach das Geld entgegennahm, erklärte er ebenso wenig wie die Frage, warum sie angebliche Wahlkampfauslagen nicht einfach offiziell über die Partei abrechnete. Dass sie unmittelbar nach Aufkommen der Vorwürfe 2500 Euro an die CDU überwiesen haben will, also genau die in Rede stehende Summe, erscheint ebenfalls rätselhaft, sieht sie doch eigentlich kein Fehlverhalten ihrerseits.
Bosbach bestreitet zudem, eine Scheinrechnung in Auftrag gegeben zu haben, wie vom früheren Mitarbeiter behauptet. Dessen Wahlkampfhilfe sei tatsächlich geleistet worden, erklärt ihr Anwalt, sie sei auch dokumentiert. Belege für diese Darstellung konnte Bosbachs Anwalt allerdings bislang nicht vorlegen, auch in der Krisensitzung des Kreisverbands offenbar nicht. Die Partei geht weiter von einer Scheinrechnung aus. Sie hat dem Mitarbeiter gekündigt und ihn aufgefordert, der CDU den Rechnungsbetrag zu erstatten.
Bosbach sitzt seit diesem Jahr erstmals im Bundestag. Sie wurde mit 42,2 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Rhein Berg direkt gewählt.
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