Vor wenigen Tagen noch hält sich die Bundesregierung von einer europäischen Erklärung zu israelischen Völkerrechtsverstößen im Gazastreifen fern. Am Freitag folgt allerdings eine deutliche Stellungnahme gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien. Nun spricht Bundeskanzler Merz mit Präsident Macron und Premier Starmer über weitere Schritte.
Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben sich erneut über den Kurs in der dramatischen Lage im Nahen Osten abgestimmt. Es habe dabei eine "große Übereinstimmung" gegeben, erklärte Merz nach Angaben des Bundespresseamts nach dem Telefonat am Morgen. Der Bundeskanzler fügte hinzu: "Wir werden in den kommenden Tagen sehr eng koordiniert die nächsten Schritte unternehmen."
Vonseiten der britischen Regierung hieß es, Starmer, Merz und Macron hätten über die Lage im Gazastreifen gesprochen, die sie als entsetzlich einschätzten. Sie hätten die dringende Notwendigkeit eines Waffenstillstands betont, sowie dass Israel alle Beschränkungen für Hilfen aufheben müsse und die notleidenden Menschen in Gaza mit Nahrungsmitteln versorgt werden könnten.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten bereits am Freitag eine Erklärung veröffentlicht, in der sie eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg und die umgehende und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln fordern, die die Terrororganisation Hamas in dem Küstengebiet festhält. Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen müsse ein sofortiges Ende finden. Israel müsse seinen Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts nachkommen.
Außerdem hieß es in der gemeinsamen Erklärung: "Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine sofortige Waffenruhe sowie einen politischen Prozess zu unterstützen, der für Israelis, Palästinenser und die gesamte Region zu dauerhafter Sicherheit und dauerhaftem Frieden führt."
Israel war in den vergangenen Tagen wegen der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen zunehmend unter Druck geraten. Mehr als hundert Hilfsorganisationen hatten vor einem "massenhaften Verhungern" in dem Palästinensergebiet gewarnt.
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