Seit Bayerns Universitäten mit der Bundeswehr kooperieren dürfen, gibt es nach Angaben von Wissenschaftsminister Blume zahlreiche gemeinsame Forschungsprojekte. Die Mehrzahl der Hochschulen beteilige sich aber nicht. Einer Verfassungsklage sieht der CSU-Politiker gelassen entgegen.
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hält das Kooperationsgebot zwischen Hochschulen und der Bundeswehr für wirkungsvoll. "Der Freistaat Bayern redet nicht nur von der Zeitenwende, sondern setzt sie auch um", sagte der 50-Jährige in einem Interview mit dem "Spiegel". "Seit das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Kraft getreten ist, wurden 26 neue Forschungsprojekte mit der Bundeswehr gestartet - fast eine Verdopplung", sagte der CSU-Politiker.
Hochschulen in Bayern dürfen ihre Forschung seit einem Jahr nicht mehr auf zivile Nutzung beschränken. Insgesamt kooperieren laut Blume 6 der 33 staatlichen Hochschulen mit der Bundeswehr. Da sehe er allerdings noch Potenzial. Die Forschungsprojekte beschäftigten sich etwa mit künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Robotik und Drohnentechnologie. "Es geht um Zukunftstechnologien, nicht um Technologien des Krieges", sagte Blume.
Das Gesetz sieht vor, dass Hochschulen im Ernstfall zur militärischen Forschung gezwungen werden können. Kritiker werfen Bayerns Wissenschaftsminister vor, damit die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Sie klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz.
Blume: "Müssen gerüstet sein"
Die Klage sehe er gelassen, sagte Blume dazu. "Das Gesetz erweitert die Handlungsspielräume der Wissenschaft und schränkt sie gerade nicht ein." Der Passus, der Hochschulen im Interesse der nationalen Sicherheit zur Kooperation verpflichten kann, sei bisher nicht angewendet worden. "Aber wir müssen auch für den Verteidigungsfall gerüstet sein", so Blume.
Der Minister fordert in einem noch unveröffentlichten Positionspapier, das dem "Spiegel" vorliegt, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Forschung in ganz Deutschland voranzubringen. "Putin wartet nicht, bis die letzte Zivilklausel gefallen ist", sagte Blume. Sieben Bundesländer geben in Hochschulgesetzen die Orientierung am friedlichen Zusammenleben vor, mehr als 70 Hochschulen bundesweit schließen militärische Forschung aus. Blume plädiert für eine Abschaffung der Klausel.
In seinem Papier sowie im Interview forderte Blume, Förderprogramme zu überarbeiten: "Die Förderbürokratie verhindert an vielen Stellen Kooperationen." Außerdem sprach er sich für eine Forschungsförderung nach US-amerikanischem Vorbild aus.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
