Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) will eine vor wenigen Tagen in den Irak abgeschobene jesidische Familie nach Deutschland zurückholen. Er habe „angesichts der Verkettung der Umstände, des konkreten Schicksals der Familie und des Gebotes, Rechtskonformität herzustellen“ die zuständigen Behörden damit beauftragt, in Abstimmung mit der Bundesebene auf die zügige Rückholung der Familie hinzuwirken, erklärte Wilke am Freitag in Potsdam. Voraussetzung sei, dass die gerichtliche Entscheidung zugunsten der Familie Bestand habe.
Wilke betonte, dafür sei es „zwingend notwendig, dass der Bund den Betroffenen die erforderlichen Reisepapiere ausstellt und als Adressat der gerichtlichen Entscheidung diese anerkennt“. Bei der Abschiebung der sechsköpfigen Familie am vergangenen Dienstag handle es sich um einen Vorfall, der auch ihn bewege, erklärte der Landesinnenminister.
Nach aktuellem Stand der Erkenntnisse treffe die zuständigen und ausführenden Behörden keine Schuld, hieß es. Der Vorgang werfe in seinen Abläufen dennoch Fragen auf, die aufgearbeitet werden müssten.
Die Rückführung der zur Ausreise verpflichteten Familie ohne Asylrecht habe dem Vollzug geltenden Rechts gedient, hieß es. Die Ausländerbehörde des Landkreises Uckermark habe die Ausreisepflicht festgestellt. Ein Eilantrag gegen die Abschiebung sei erst in letzter Minute gestellt worden. Der schriftliche Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam, mit dem die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nachträglich aufgehoben wurde, habe erst nach der Landung der Betroffenen in Bagdad vorgelegen.
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