Dutzende Staaten erkennen Palästina als Staat an, auch Frankreich will im September diesen Schritt vollziehen. Die Bundesregierung verfolgt hier allerdings einen anderen Ansatz.
Anders als Frankreich wird Deutschland Palästina nicht kurzfristig als Staat anerkennen. Die Bundesregierung sehe die Anerkennung stattdessen "als einen der abschließenden Schritte" auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Diese müsse über Verhandlungen erreicht werden, um dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu bringen.
"Jetzt steht für die Bundesregierung im Vordergrund, überfällige Fortschritte zu den dringendsten Fragen zu erreichen", sagte Kornelius. Dazu zählte er einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg, die Freilassung der israelischen Geiseln durch die palästinensische Hamas und die Entwaffnung der Hamas. Der Regierungssprecher forderte Israel erneut auf, "die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort und drastisch" zu verbessern. "Sie muss der leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen lassen."
Zudem sei eine tragfähige politische Perspektive für Gaza notwendig, damit aus einem befristeten Waffenstillstand ein dauerhafter Frieden werden könne. Israel dürfe auch "keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes" unternehmen.
Bundesregierung bereit, Druck zu erhöhen
Hierzu stehe die Bundesregierung in ständigem Austausch mit der Regierung Israels und den internationalen Partnern. "Sie ist bereit, den Druck zu erhöhen, wenn Fortschritte ausbleiben", sagte Kornelius. Um welche Maßnahmen es sich dabei handeln könnte, ließ er offen. Aus der SPD waren zuletzt erneut ein Stopp der deutschen Rüstungsexporte nach Israel und ein Einfrieren des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert worden.
Die Bundesregierung werde ihre Hilfe zur Schaffung der Voraussetzungen palästinensischer Staatlichkeit fortsetzen, sagte Kornelius. Dazu gehöre die Unterstützung der Autonomiebehörde.
Macron hatte am Donnerstag angekündigt, dass Frankreich Palästina im September als Staat anerkennen werde. Laut dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot richtet sich dies allerdings gegen die radikalislamische Hamas. "Die Hamas hat eine Zweistaatenlösung immer ausgeschlossen. Indem Frankreich Palästina anerkennt, stellt es sich gegen diese terroristische Organisation", erklärte Barrot auf X. Frankreich gebe "dem Lager des Friedens" recht und nicht "dem Lager des Krieges", betonte der Außenminister.
Mindestens 142 Staaten weltweit haben einen Palästinenserstaat anerkannt oder planen, dies zu tun, darunter Norwegen, Spanien, Irland und Slowenien. Israel und die USA lehnen eine Zweistaatenlösung ab.
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