CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angekündigt, dass die Bundesregierung im Herbst eine Sozialstaatsreform vorantreiben wird. „Wir haben in den ersten Tagen, Wochen und Monaten das Thema Migration sehr großgeschrieben und jetzt kommt das Thema Arbeit und Bürgergeld. Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“, sagte er im Interview mit WELT TV am Donnerstag. Der Staat müsse bei Leuten, die partout nicht arbeiten wollten und Arbeit ablehnten, davon ausgehen, dass sie nicht bedürftig sind. „Dann muss das Geld komplett gestrichen werden“, fügte Linnemann an.

„Wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann einfach nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen. So einfach ist das“, betonte er.

Dass zu viele Leistungen nebeneinander laufen, soll im Zuge der Sozialstaatsreform angegangen werden, versprach der CDU-Politiker. Bis Ende des Jahres werde eine Kommission das System durchleuchten und Vorschläge machen. Was beim Bürgergeld aber bereits umgesetzt werden könne, solle „noch dieses Jahr“ gemacht werden.

Er kritisierte in dem Zusammenhang auch, dass Tausende Menschen aus Südosteuropa nur wenige Stunden die Woche arbeiten würden und sich „den Rest über Bürgergeld aufstocken lassen“. Sie ließen sich die Kosten ihrer Unterkunft erstatten, Kindergeld lande oft im Ausland. WELT hatte kürzlich über systematischen Sozialleistungsbetrug berichtet, der im Jobcenter Wuppertal aufgefallen war. Linnemann betonte, dass Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das Problem angesprochen habe und sie seine volle Unterstützung in dem Bereich habe.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Bürgergeld „zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden soll. In diesem Kontext sollen etwa die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender gestärkt und zugleich auch die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf eine Reform des Bürgergelds. „Falsche Anreize“ müssten vermieden werden, sagte er vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Berlin. Merz hatte eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße vorgeschlagen. SPD, Grüne und Linke kritisieren die Überlegungen scharf.

Im Interview mit WELT TV sagte Linnemann außerdem, dass er in der Leistung der DFB-Elf bei der Frauen-EM ein Spiegelbild dessen sehe, was in Deutschland möglich sei. Es sei zwar „immer bitter, kurz vor Schluss dann dieses Tor reinzubekommen“, aber insgesamt habe das Team „gezeigt, was in uns steckt“. Nun sei die Politik gefragt, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

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