Die Epstein-Affäre bedeutet für den US-Präsidenten weiterhin Ärger. Nun berichten US-Medien, dass der Präsident schon seit Monaten weiß, dass sein Name in den Akten des Justizministeriums steht.
US-Präsident Donald Trump weiß angeblich schon seit Mai, dass sein Name in den Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auftaucht. Das "Wall Street Journal" (WSJ) und die "New York Times" berichten unter Berufung auf hochrangige Verwaltungsbeamte, das Justizministerium habe Trump bereits im Mai darüber informiert, dass sein Name - sowie die Namen zahlreicher weiterer hochkarätigen Persönlichkeiten - zahlreiche Male in den Epstein-Akten erscheine. Justizministerin Pam Bondi habe dem Präsidenten zugleich versichert, dass nicht geplant sei, neue Dokumente in dem Fall zu veröffentlichen.
Laut der Zeitung begründete Bondi dies mit kinderpornografischem Material in den Epstein-Akten sowie dem Persönlichkeitsschutz der Opfer. Trump habe sich der Entscheidung des Justizministeriums damals angeschlossen. Vergangene Woche war der US-Präsident von einer Journalistin gefragt worden, ob Bondi ihn darüber informiert hätte, dass sein Name in den Akten stehe. Trump verneinte das, bestätigte aber, dass es ein kurzes Briefing gegeben habe.
Wie das "Wall Street Journal" betont, ist das Auftauchen von Trumps Namen in den Unterlagen kein Zeichen für ein Fehlverhalten. Auch in früher veröffentlichten Dokumenten wurde Trump genannt, juristische Folgen hatte dies nicht. Trump wurde demnach im Rahmen eines Routine-Briefings informiert, bei dem es auch um zahlreiche andere Themen ging. Trump habe man damals gesagt, die Informationen in den Akten beruhten auf unbestätigtem Hörensagen über zahlreiche Kontakte von Epstein. Einer der Beamten, mit denen das WSJ sprach, sagte, die Akten enthielten Hunderte weiterer Namen.
Gericht sieht keine Möglichkeit, bestimmte Akten freizugeben
Trump hat das "Wall Street Journal" vergangene Woche auf mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Grund ist ein Bericht der Zeitung vom Donnerstag. Danach schickte Trump Epstein 2003 einen anzüglichen Geburtstagsgruß, in dem er von einem "Geheimnis" sprach. Trump bestreitet die Echtheit und spricht von einer "Hexenjagd" auf ihn.
Viele Trump-Anhänger sind empört darüber, dass seine Regierung ein Versprechen nicht eingehalten hat: Sie hatte angekündigt, Licht in den Skandal um den US-Milliardär zu bringen, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden worden war. Dem Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben. Trump war ein langjähriger Bekannter Epsteins. Als Beleg für das enge Verhältnis veröffentlichte der Sender CNN Fotos, auf denen Epstein auf Trumps zweiter Hochzeit mit der Sängerin Marla Maples im Jahr 1993 zu sehen ist.
Ein US-Bundesgericht in Florida wies derweil den Antrag des Justizministeriums zurück, Geschworenenprotokolle in dem Fall zu veröffentlichen. Mit dem Antrag wollte die Regierung enttäuschte Trump-Anhänger beruhigen. Die Richterin erklärte, dem Gericht seien "die Hände gebunden". Protokolle der sogenannten Grand Jury dürften Gerichte wie das ihre nur unter bestimmten Umständen veröffentlichen. Die Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage erhoben wird. Entscheidungen weiterer Gerichte stehen laut CNN noch aus.
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