Ist Deutschland angesichts des Gazakriegs zu zurückhaltend gegenüber der israelischen Regierung? Diverse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts halten einen anderen Umgang für nötig.

Offenbar wächst im Auswärtigen Amt der Wunsch nach einer härteren Gangart der Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung angesichts der Entwicklung im Gazastreifen. Nach Angaben des "Spiegel" haben sich im Außenministerium rund 130 vor allem jüngere Diplomaten zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die eine deutlichere Kritik an der israelischen Regierung fordert. Das Motto der Gruppe laute "loyal nonkonform".

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Existenz der Gruppe. Es gebe auch Planungen für ein Treffen mit Außenminister Johann Wadephul, seine beiden Staatssekretäre seien bereits kurz nach Amtsantritt des CDU-Politikers zu einem informellen Gedankenaustausch mit der Gruppe zusammengekommen. Für das deutsche Außenministerium ist die Bildung einer solchen Gruppe eher ungewöhnlich. Die Abweichler schlagen vor, im Ministerium einen "Dissent Channel" einzurichten. Ein solcher Kanal für abweichende Meinungen existiert beispielsweise im US-Außenministerium. Beamte können auf diesem Weg die offizielle Regierungspolitik kritisieren, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, so war es jedenfalls bis zur zweiten Amtszeit von Donald Trump.

Merz spricht von "inakzeptabler" Situation

In den vergangenen Wochen war auch in der schwarz-roten Koalition die Forderung lauter geworden, dass die Bundesregierung angesichts der immer weiter wachsenden Zahl an Toten unter der palästinensischen Zivilbevölkerung härter mit der israelischen Regierung umgehen sollte. Zuletzt hatte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von der SPD gefordert, dass Deutschland eine etwa von Frankreich und Großbritannien mitgetragene Erklärung unterzeichnen solle, in der ein Ende des Gazakrieges gefordert wird - allerdings nur von Israel, nicht von der Hamas. 28 Staaten hatten sich der Erklärung angeschlossen, Deutschland ist nicht darunter.

In den vergangenen Wochen hatte es mehr als 1000 Tote bei Zwischenfällen an Lebensmittelausgabestellen im Gazastreifen gegeben. Einige israelische Kabinettsmitglieder sprechen sich offen für die Vertreibung oder Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen aus. Die Bundesregierung und die Europäer fordern Israel seit Längerem auf, die humanitäre Versorgung der rund zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen sicherzustellen. Kanzler Friedrich Merz hatte die Situation mehrfach "inakzeptabel" genannt und am vergangenen Freitag gesagt, dass er sich den Ausdruck "bedingungslose Unterstützung" für Israel nicht zu eigen mache.

"Wenn Friedrich Merz seine Worte ernst meint, sollte Deutschland die Erklärung unterzeichnen", mahnte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"sprach sie sich zudem für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aus. "Beide rufen ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Hier ist eine klare Haltung der Bundesregierung gefragt", sagte die Grünen-Politikerin. Sie forderte zudem, keine Waffen mehr nach Israel zu exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden können.

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