Bei einem Ortstermin am polnischen Grenzzaun zum Nachbarn Belarus überspielt Innenminister Dobrindt die Spannungen wegen der deutschen Grenzkontrollen. Wirkungsvollen Schutz könne es nur an den EU-Außengrenzen geben, lobt er und verlangt Hilfen aus Brüssel für Warschau.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mehr Hilfe der Europäischen Union für Polen bei der Sicherung seiner Landesgrenze zu Belarus gefordert. Polen brauche mehr Geld und verdiene mehr Wertschätzung für die Sicherung der EU-Außengrenze, sagte der CSU-Politiker bei einem gemeinsamen Besuch mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Polowce an der polnisch-belarussischen Grenze.
Polen hatte bis August 2022 einen Zaun auf 550 der insgesamt rund 700 Kilometer langen gemeinsamen Grenze mit Belarus gebaut. Innenminister Siemoniak sagte, dass der Wall nun "auf der vollen Länge" der Grenze fertiggestellt worden sei, also auch an Abschnitten mit Flüssen und Seen. "Nach unseren Schätzungen hat die Barriere ihre Aufgabe gut erfüllt", sagte Siemoniak. Dem polnischen Innenminister zufolge dienen die Grenzkontrollen zu Belarus dazu, die "Instrumentalisierung der Migrationspolitik" durch Russland und Belarus zu unterbinden. "Wir machen alles hier vor Ort, um gegen illegale Migration vorzugehen, damit die Migranten nicht nach Polen und auch nicht weiter in andere EU-Staaten vordringen", sagte er.
Polen fordert - ebenso wie die baltischen Staaten - bereits seit längerem mehr Finanzhilfen aus Brüssel für die Kontrolle der Grenzen zu Russland und seinem Verbündeten Belarus. Die EU wirft Russland und Belarus vor, Migrantinnen und Migranten im Rahmen "hybrider" Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen, insbesondere an der Grenze zwischen Polen und Belarus.
Dobrindt: "Deutsche Grenzkontrollen gehen weiter"
Bei dem Treffen an der polnisch-belarussischen Grenze betonte Minister Dobrindt auch, dass die von ihm im Mai eingeführten Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen zunächst fortgeführt werden sollen, solange nicht "überall in Europa" an den Außengrenzen wirksam kontrolliert werde. "Wir wollen Ordnung und Sicherheit im Innern in Europa", sagte er. "Und wir wollen Härte und Konsequenz an den Außengrenzen Europas zum Schutz Europas." In Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen hatte Polen vor zwei Wochen seinerseits vorübergehend Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen eingeführt. Die deutsche und die polnische Regierung seien sich darin einig, dass diese Kontrollen nur eine temporäre Maßnahme sein könnten, sagte Dobrindt bei seinem Besuch.
Siemoniak sagte der Nachrichtenagentur PAP zufolge, Polen habe 11.000 Beamte und Soldaten für die Grenze zu Belarus abgestellt. "Ich möchte dies dem deutschen Innenminister zeigen im Bewusstsein, dass der Kampf gegen illegale Migration an den Außengrenzen der Europäischen Union geführt werden muss, genau hier." Er schätzte, dass es gelinge, 97 bis 98 Prozent der Grenzverletzer abzufangen. Polen rechne auf Unterstützung Deutschlands und der EU, auch finanzieller Art, um die EU-Außengrenzen zu schützen. "Migration ist ein gemeinsames Problem, und ich habe schon oft betont, dass kein Land es auf Kosten eines anderen lösen kann", sagte Siemoniak nach Angaben seines Ministeriums.
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