Nicht zum ersten Mal erleiden der japanische Premierminister und seine Liberaldemokratische Partei eine Schlappe bei der Wahl des Oberhauses. Ishiba will trotzdem so weitermachen wie bisher. Seinen Fokus legt der Premier auf die USA.

In Japan hat die Regierungskoalition von Premierminister Shigeru Ishiba bei der Oberhauswahl ihre Mehrheit verloren. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner Komeito erhielten nach dem Endergebnis 47 Sitze und verfehlten damit die 50 Sitze, die für eine Mehrheit im Oberhaus erforderlich sind. Ishiba sagte bereits am Sonntag, er akzeptiere das "harte Ergebnis". Persönliche Konsequenzen will er jedoch nicht ziehen. Auf die Frage, ob er im Amt des Ministerpräsidenten bleiben wolle, antwortete er: "Das ist richtig."

Ishiba führt eine Minderheitsregierung. Deren gegenwärtiger Fokus sind nach eigenen Angaben die drohenden Zölle der US-Regierung, die der Exportnation Japan schwer zusetzen könnten. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt muss bis zum 1. August ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten abschließen oder mit Strafzöllen auf seinem größten Exportmarkt rechnen.

Bei der Wahl am Sonntag stand die Hälfte der 248 Sitze im Oberhaus zur Abstimmung. Die Niederlage schwächt die Regierungskoalition weiter, die bereits im Oktober ihre Mehrheit im mächtigeren Unterhaus verloren hatte. Der Verlust der Kontrolle auch über das Oberhaus dürfte Ishiba politisch weiter zusetzen. Mit Blick auf die Verhandlungen mit den USA sagte der Ministerpräsident, man sei in "extrem kritischen Zollverhandlungen". Diese dürften auf keinen Fall scheitern.

Verbraucher wollen geringere Steuer

Viele Wähler zeigten sich den Umfragen zufolge unzufrieden mit der Reaktion der Regierung auf die steigenden Verbraucherpreise. Insbesondere der Anstieg der Reispreise sorgte für Frustration. Oppositionsparteien trafen mit ihren Forderungen nach Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben offenbar einen Nerv. "Die meisten Haushalte wünschen sich eine Senkung der Verbrauchssteuer, um die Inflation zu bekämpfen, was die LDP jedoch ablehnt", sagte David Boling von der Beratungsfirma Eurasia Group. Die Opposition habe dies aufgegriffen und zu ihrer zentralen Botschaft gemacht.

An den Finanzmärkten war die Niederlage Analysten zufolge weitgehend eingepreist. Die Börsen in Japan bleiben am Montag wegen eines Feiertages geschlossen, eine Marktreaktion steht daher bisher aus. Die Forderungen der Opposition nach Steuersenkungen dürften jedoch die Sorgen über die Staatsfinanzen verstärken. Die LDP hatte sich mit Blick auf die Anleihemärkte gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Japan ist das am höchsten verschuldete große Industrieland der Welt.

Als Überraschung der Oberhauswahl galt das starke Abschneiden der rechten Partei Sanseito. Die vor einigen Jahren auf Youtube entstandene Bewegung hatte für ihre Politik mit einer "Japan Zuerst"-Kampagne und Warnungen vor einer "stillen Invasion" durch Ausländer geworben. Den Prognosen zufolge könnte sie mindestens 13 Sitze gewinnen, nachdem sie zuvor lediglich einen Sitz innehatte. In Japan erreichte die Zahl der im Ausland geborenen Einwohner im vergangenen Jahr mit rund 3,8 Millionen einen Rekordwert. Dies entspricht drei Prozent der Gesamtbevölkerung, ein deutlich geringerer Anteil als in den USA oder Europa.

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