In einer umstrittenen Abstimmung entscheiden die Republikaner im Kongress die Kürzung bereits bewilligter Gelder. Für manche ist es eine alarmierende Machtverschiebung zum Weißen Haus. Die könnte sich nun verstetigen.

Sie haben sich dem Weißen Haus ergeben - und feiern es wie einen Sieg. In einer historischen Entscheidung beugten sich Republikaner im US-Kongress dem Weißen Haus und zogen zuvor bereits bewilligte 9 Milliarden US-Dollar zurück. Dadurch verlieren der öffentlich-rechtliche Fernsehsender PBS und sein Radio-Pendant NPR sowie humanitäre Auslandsprogramme ihre Finanzierung. Das ist die Nachricht - hinter der noch viel mehr steckt.

Im Staatshaushalt von rund 7 Billionen ist das nur ein Tropfen? Ein brisanter Tropfen, der ins Fass der antidemokratischen Tendenzen fällt. Denn die Kongressmitglieder wussten noch nicht einmal im Detail, was sie da kürzen. Trump hat ein weiteres Mal bewiesen, wie viel Macht er über die Republikaner hat. So viel, dass einer von ihnen zugab, möglicherweise gegen die Verfassung zu handeln und sagte, dass weitere Republikaner ebenso dächten. Die oppositionellen Demokraten lehnten die Entscheidung ohnehin ab.

Die Zweifel gründen sich auf dem Prinzip der "power of the purse": Nach diesem Grundsatz entscheidet der Kongress, wie der Staat sein Geld verteilt. Nicht der Präsident. Zuletzt hatte vor 33 Jahren das Parlament eine Finanzierung zurückgezogen - damals waren sich beide Parteien größtenteils einig darüber. Diesmal kürzten die Republikaner allein das Geld; nicht etwa, weil sie es alle wollten. Sondern weil Donald Trump sie unter Druck gesetzt hatte.

In den ersten sieben Monaten seiner zweiten Amtszeit hat die Regierung immer wieder bereits bewilligte Zahlungen aus politischen Motiven zurückgehalten. Der Kongress segnet nun nachträglich einen Teil davon ab. Weitere solcher Kürzungsrunden könnten folgen. Folgt das Parlament wie bislang den Wünschen des Weißen Hauses, hätte es dem Präsidenten den Schlüssel zur Steuerschatztruhe überlassen.

Machtkampf zwischen Kongress und Trump

Aber wer hat nun die Hand auf den staatlichen Geldern, die Verfügungsgewalt über die Zahlungen? Diese Frage stellte sich bereits kurz nach Trumps Vereidigung, als der Präsident per Dekret die humanitäre Hilfsorganisation USAID zerlegte, die vom Kongress gegründet und finanziert war. Nur er hätte sie auch wieder abschaffen dürfen. Durch den Beschluss der Republikaner gewinnt Trump also eine weitere Runde des Machtkampfes zwischen ihm und dem Parlament.

Der Präsident ist davon überzeugt, er könne staatliche Ausgaben blockieren, wie er wolle, schließlich ist er ja der Staatschef und damit die entscheidende, ausführende Kraft - die Exekutive eben. Mehrere Republikaner beschwerten sich im aktuellen Fall - aber stimmten trotzdem dafür. Zu risikoreich war es ihnen offenbar, sich gegen Trump zu stellen, der schon reihenweise politische Karrieren von renitenten Republikanern beendet hat.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Republikaner im Kongress so handeln. Beim höchst umstrittenen Haushaltsgesetz inklusive erhöhter Schuldengrenze hatte es gefühlt ewige Diskussionen gegeben, Republikaner beschwerten sich per Brief, initiierten einen Aufstand - den sie am Ende aber durch ihre Zustimmung zum Finanzierungspaket samt drastischer Kürzungen im Sozialbereich in Windeseile beendeten.

"Wir bekommen eine Anweisung"

Das Weiße Haus plant, weitere Kürzungsbeschlüsse durchzudrücken. Verantwortlich dafür ist Russell Vought, der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses. Vought ist einer der Autoren der berühmten und berüchtigten konservativen Wunschliste "Projekt 2025", von der sich Trumps Regierung zwar öffentlich distanziert hat, sie aber umsetzt.

Es ist kein Zufall, dass Vought mit Auslandshilfen und den öffentlich-rechtlichen Medien angefangen hat. Seit Jahren wollen dies viele Konservative kürzen. Die meisten Kongressmitglieder sagten laut "New York Times", sie seien begeistert, auch nur einen kleinen Teil dieser Bundesmittel kürzen zu können. Was genau wegfallen wird, entscheidet nun Voughts Büro im Weißen Haus, nicht der Kongress.

Andere Politiker sind besorgt, ob dies die Gewaltenteilung weiter einreißt; schließlich entmachtet sich der Kongress in gewisser Hinsicht selbst, wenn er seine eigenen Entscheidungen wegen des Präsidenten wieder revidiert. "Was wir bekommen, ist eine Anweisung aus dem Weißen Haus", monierte die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, die dagegen stimmte.

Auch ihr Parteikollege Roger Wicker kritisierte die Kürzung grundsätzlich. Es sei möglicherweise eine Missachtung der Regeln in der Verfassung, und er sei nicht der Einzige, der diese Bedenken geäußert habe. "Es läuft darauf hinaus, dass das Repräsentantenhaus und der Senat sagen: Wir treten diese Entscheidung freiwillig an die Exekutive ab." Wicker stimmte trotzdem für die Kürzungen.

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